David gegen Goliath - Förderbank wehrt sich gegen EZB-Aufsicht Von Annika Graf, dpa

21.05.2015 14:22

L-Bank gegen EZB: Die kleine baden-württembergische Förderbank kämp
ft
gegen die Aufsicht durch die Europäische Zentralbank. Bislang ist sie
allein an dieser Front.

Karlsruhe (dpa) - Klein sein hat nicht immer Vorteile: Die
baden-württembergische L-Bank spürt das am eigenen Leibe. Sie soll
bei der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank
(EZB) zusammen mit Großbanken wie der Deutschen Bank oder
der Commerzbank in einen Topf geworfen werden. Auf ihr Lasten dadurch
hohe Verwaltungskosten - zu Unrecht, findet das Institut.

Die L-Bank wehrt sich deshalb gegen die direkte Aufsicht durch die
EZB (Az.: T-122/15). Mitte März reichte die Förderbank als erste
europäische Bank Klage beim Europäischen Gericht - der ersten Instanz
des Gerichtshofs der Europäischen Union - ein. Damit will die L-Bank
die direkte Unterstellung unter die Bankenaufsicht der EZB im Zuge
der europäischen Bankenunion verhindern. Ein Sprecher der EZB
bestätigte den Eingang der Klage, wollte den Sachverhalt aber nicht
weiter kommentieren.

Die Argumentation der L-Bank: Die seit November 2014 eingetretene
Überwachung der EZB sei nur für komplexe und international tätige

Institute da. Dazu zählt sich die kleine Förderbank in Landesbesitz
selbst allerdings nicht. Sie kam Ende 2014 auf eine Bilanzsumme von
70,19 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank hatte 2014
eine Bilanzsumme von 1709 Milliarden Euro - mehr als das
Zwanzigfache.

Zu den Aufgaben der L-Bank gehört unter anderem die Förderung kleiner
und mittlerer Unternehmen und der Ausbau von Infrastruktur in
Kommunen. Dafür erhält die L-Bank eine für alle Gläubiger unmitte
lbar
wirkende Garantie des Landes Baden-Württemberg zur Absicherung. Das
Land ist auch Träger der Bank.

«Die schematische Vorgehensweise der EZB bei Auswahl der
einzubeziehenden Institute trifft unserer Ansicht nach nicht auf die
L-Bank zu», heißt es in einem Statement der L-Bank. Auf der
Bilanzpressekonferenz äußerte sich der Vorstandschef nicht zu der
Angelegenheit. Er verwies auf das laufende Verfahren. Mit der
Überprüfung durch das Gericht will das Institut erreichen, dass sie
wieder durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) sowie die Deutsche Bundesbank beaufsichtigt wird. 

Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Uni Hohenheim gibt dem
kleinen Institut Recht. Mehr noch: «Die Klage ist im Interesse einer

besseren Regulierung», so Burghof. Denn die breite Ausrichtung der
EZB-Aufsicht führe zu Ineffizienzen in der Regulierung. Kleinere
Banken seien unkomplizierter - deshalb konzentrierten sich
die Aufseher häufig auf diese Fälle, anstatt die großen Institute i
ns
Visier zu nehmen.

Aus den eigenen Reihen hat die L-Bank bislang wenig direkte
Unterstützung erhalten. Der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher

Banken (VÖB), Gunter Dunkel, hatte sich Anfang Mai nur allgemein zur
Aufsicht der EZB über Förderbanken geäußert: «Es macht keine Si
nn aus
einer EZB-Kanone auf so einen Spatz schießen zu lassen», sagte er.
Gleichzeitig betonte er: «Die Zusammenarbeit mit der EZB spielt sich
ein, trotzdem gibt es noch eine Reihe Fragen.»

Sollte sich die Förderbank tatsächlich durchsetzen, hätte das
möglicherweise weitreichende Folgen für die gemeinsame Aufsicht,
deren Statuten dann geändert werden müssten. Bis die L-Bank mit ihrem
Vorstoß ein Ergebnis erzielt, dürfte es dauern. Im Schnitt - so hei
ßt
es aus der Pressestelle des Gerichtshofs der Europäischen Union -
dauern die Verfahren vor dem Europäischen Gericht gut zwei Jahre.