Landtagspräsidentin Aras: EU-Verhandlungen mit Türkei auf Eis legen

05.08.2016 11:10

Stuttgart (dpa/lsw) - Die türkischstämmige Landtagspräsidentin
Muhterem Aras hält es für geboten, die Verhandlungen über einen
türkischen EU-Betritt zu stoppen. Solange Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei massiv
eingeschränkt würden, müsse man die Verhandlungen «auf Eis legen»
,
sagte Aras in der SWR-Sendung «Zur Sache Baden-Württemberg» am
Donnerstagabend. «Sollte die Todesstrafe beispielsweise tatsächlich
kommen, dann darf es überhaupt keine Verhandlungen mehr geben. Denn
das geht überhaupt nicht in der EU», betonte die Grünen-Politikerin.

Im Einklang mit Österreich fordert auch Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) ein Ende der Verhandlungen mit der Türkei über einen
EU-Beitritt. Die EU-Kommission dagegen hält nichts von einem
vorschnellen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte betont, dass die
Kommission die Verhandlungen zwar führe, aber nicht stoppen könne.
«Das können nur die Mitgliedstaaten einstimmig machen.»

Baden-Württemberg hat es laut Aras lange versäumt, den islamischen
Religionsunterricht unter deutsche Schulaufsicht zu stellen. Dieser
Unterricht sei den Moscheen überlassen worden. «Wir haben uns wenig
darum gekümmert, was in den Moscheen gepredigt wird, woher die Imame
kommen», sagte sie.