Chef der Kindergeldkasse: Bei Betrug wird Geld zurückgeholt Von Georg Ismar, dpa

27.12.2018 10:00

Die Kindergeldzahlungen steigen - auf über 15 Millionen Empfänger in

diesem Jahr. Der Chef der zuständigen Familienkasse will im neuen
Jahr gegen Missbrauchsfälle mit mehr Personal schärfer vorgehen und
den Austausch stärken. Er warnt vor gefährlichen Pauschalisierungen.

Berlin (dpa) - Karsten Bunk ist der Herr über das Kindergeld in
Deutschland. Er leitet die bei der Bundesagentur für Arbeit
angesiedelte Familienkasse, die die Kindergeldzahlungen an rund
15 Millionen Kindern organisiert. Nach Betrugsfällen will Bunk mit
einer «Task Force» gegensteuern. Im Interview mit der Deutschen
Presse-Agentur erklärt er, wie kriminelle Banden, die teils nicht
existierende Kinder melden, ab 2019 besser überführt werden sollen.

Herr Bunk, das Kindergeld wird im Juli um zehn Euro erhöht, die Zahl
der Empfänger und damit die Kosten steigen seit Jahren, warum?

Bunk: «Es ist ein deutlicher Trend, dass die Summe der
Kindergeldzahlungen, der Kindergeldberechtigten und der Kinder, für
die es Kindergeld gibt, zunimmt. Das liegt daran, dass wir weiterhin
eine signifikante Arbeitsmigration vor allem aus der EU in den
deutschen Arbeitsmarkt haben und in einzelnen Regionen in Deutschland
wieder die Geburtenzahlen steigen. Zudem werden zunehmend mehr
Flüchtlinge anerkannt, die immer erst dann Kindergeld bekommen, wenn
sie eine Anerkennung haben. Insgesamt sind wir bei rund 15 Millionen
Kindern, für die Kindergeld gezahlt wird, und bei rund 9,2 Millionen
Kindergeldberechtigten.»

Es gibt aufgeregte Debatten um Betrugsfälle und die hohen Zahlungen
an Kinder im Ausland. Wie wollen Sie Missbrauch verhindern? 

Bunk: «Die 14 regionalen Familienkassen mit ihren etwas über 100
Standorten in Deutschland sind viel stärker sensibilisiert. Das
heißt: Überall schauen wir jetzt noch genauer hin bei Anträgen von
neu zugewanderten EU-Staatsangehörigen, wie plausibel die Unterlagen
und Bescheinigungen sind. Und wir stellen uns auch mit zusätzlichen
Stellen personell für eine nachhaltige Missbrauchskontrolle besser
auf, so dass wir überall Netzwerke mit anderen Behörden, wie
Einwohnermeldeämtern, Ausländerbehörden und Polizei bilden können.

Zudem werden wir den Datenaustausch intensivieren.»

Sie haben eine Art Task Force angekündigt, wie sieht das aus?

Bunk: «In jeder der 14 regionalen Familienkassen stellen wir zwei
Fachleute ein, die die Netzwerke knüpfen, an Vor-Ort-Aktionen
teilnehmen und den Austausch von Daten organisieren, um Betrugsmuster
besser erkennen zu können. Alle Verdachtsfälle werden an eine
zentrale Sondereinheit gegeben, die wir jetzt aufbauen. Jeder
einzelne Verdachtsfall wird geprüft. Zuviel gezahltes Geld wird
zurückgefordert.»

Künftig soll auch der Zoll bei der Aufdeckung von Sozialbetrug
mithelfen - droht da nicht Kompetenzgerangel?

Bunk: «Wir begrüßen es, dass es jetzt einen Gesetzentwurf gibt, auf
dessen Basis wir in Verdachtsfällen auf unberechtigten
Kindergeldbezug schneller eingreifen und auch die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit des Zolls für Missbrauchskontrollen einsetzen können.
Das erweitert unsere Handlungsmöglichkeiten. Weitere wesentliche
Verbesserungen in dem Gesetzespaket gibt es für den Datenaustausch
mit den lokalen Behörden sowie in der Zusammenarbeit mit den
Ausländerbehörden. Diese sind dafür zuständig, EU-Ausländer, die

erkennbar nicht nach Deutschland gekommen sind, um hier arbeiten zu
wollen, zu identifizieren und so den Missbrauch einzudämmen.»

Wann sollten denn die Alarmglocken klingeln? 

Bunk: «Die klassischen Fälle sind meist ganze Familien, die nach
Deutschland kommen und sich in Verhältnissen etablieren, wo man nicht
den Eindruck hat, dass sie sich hier dauerhaft niederlassen wollen.
Sie wohnen oft in Schrottimmobilien und beantragen Kindergeld für
ihre Kinder - ohne sich erkennbar um eine Beschäftigung zu bemühen.
Es wird dabei für vergleichsweise viele Kinder Kindergeld beantragt.
Kindergeldberechtigte aus Südosteuropa haben durchschnittlich ein bis
zwei Kinder. In den Verdachtsfällen werden häufig gleich drei, vier
oder fünf Kinder identifiziert.» 

Wie kann man den Betrug entlarven? 

Bunk: «Die eingereichten Bescheinigungen und Geburtsurkunden sind
lückenhaft oder sehen oft immer wieder gleich aus, mit den gleichen
fragwürdigen Stempeln und Unterschriften, die uns schon in vorher
festgestellten Missbrauchsfällen aufgefallen sind. Wenn man dann bei
staatlichen Stellen zum Beispiel in Rumänien oder
Bulgarien nachfragt, ob es überhaupt diese Schule oder diese
Beurkundungsform gibt, stellt man oft fest: Nein, gibt es nicht. Es
gibt häufig auch einen bestimmten Akteur, der für mehrere Familien
als Dolmetscher und Betreuer auftritt. Bei solchen Personen besteht
der Verdacht, dass sie den Leistungsmissbrauch für ganze Gruppen
steuern beziehungsweise mit organisieren.» 

Sind das Einzelfälle oder ist es Betrug im großen Stil?

Bunk: «Ich möchte betonen: Es ist unseriös, daraus die Botschaft zu

machen, das betrifft alle Rumänen und alle Bulgaren. Nach allem, was
wir wissen, betrifft das immer noch eine sehr kleine Gruppe.»

Und wie sieht es bei dem davon losgelöst zu betrachtenden Thema der
von Rekord zu Rekord eilenden Kindergeldzahlungen ins Ausland aus? 

Bunk: «Die Fälle, bei denen Kindergeld ins Ausland überwiesen wird,

sind in der Regel diejenigen, wo Menschen - ohne ihre Familien - nur
zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Diese üben ganz normale, in der
Regel sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aus
und kehren nach einer Zeit wieder zurück. Ihre Kinder bleiben aber
unterdessen in der Heimat. In solchen Fällen findet Missbrauch so gut
wie nicht statt.»

Hier gibt es aber auch von Seiten der Regierung den Vorschlag, die
Zahlungen stark einzudämmen, durch eine Anpassung, die sogenannte
Indexierung, an die Lebenshaltungskosten im Empfängerland. 

Bunk: «Die Debatte um die Indexierung ist nicht geeignet, um
Missbrauch zu bekämpfen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob es
gerecht ist, überall in Europa deutsches Kindergeld zu zahlen, wo zum
Beispiel in Rumänien die Lebenshaltungskosten erkennbar niedriger
sind. Diese Debatte kann nur europäisch gelöst werden.»

ZUR PERSON: Karsten Bunk, Jahrgang 1964, ist Diplom-Verwaltungswirt
und seit 1986 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Seit 2014 ist er
Leiter der Familienkasse der BA in der Direktion in Nürnberg mit rund
3900 Beschäftigten in 14 regionalen Familienkassenverbünden und 102
örtlichen Dienststellen. Die Familienkasse organisiert im Auftrag des
Bundesministeriums der Finanzen die deutschen Kindergeldzahlungen.