«Gekaufte Demonstranten»? CDU-Tweet löst Empörung aus

24.03.2019 13:22

Berlin (dpa) - Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat den
Verdacht geäußert, dass US-Internetkonzerne mit «gekauften
Demonstranten» die Reform des EU-Urheberrechts verhindern wollten -
und damit helle Empörung auch in den eigenen Reihen ausgelöst. «Nun
wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die
Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern», sagte der
Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament «Bild». «Bis

zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme
geboten».»

Die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament verbreitete das Zitat am
Samstagvormittag über ihren Twitteraccount - kurz bevor in vielen
deutschen Städten Zehntausende gegen die EU-Urheberrechtsreform
demonstrierten, die am Dienstag im Europaparlament verabschiedet
werden soll.

Parteifreunde in Deutschland reagierten entsetzt. «Ich finde für
diesen Irrsinn keine Worte mehr. Egal welcher Meinung man ist, man
muss immer Respekt vor der Meinung Andersdenkender haben», twitterte
der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek. Der Bundestagsabgeordnete
Sebastian Steineke schrieb auf Twitter, die Kommunikation der
CDU/CSU im Europaparlament sei katastrophal: «Man kann mit guten
Argumenten anderer Meinung sein, aber den Protest gegen den Artikel
13 so herabzuwürdigen darf niemals unser Stil sein.»

Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge twitterte: «Langsam wird es echt
skurril. Ich würde anregen, etwas Sonntagsruhe in Brüssel zu nutzen,
nochmal über Respekt vor anderen Meinungen nachzudenken.» Und sein
CDU-Kollege Matthias Hauer kritisierte: «Das schadet CDU und CSU
massiv.»

Caspary warf Internetkonzernen in den USA in dem Interview vor, den
Kampf gegen die Urheberrechtsreform mit allen Mitteln zu führen. Bis
zu 450 Euro habe eine Nichtregierungsorganisation für die Teilnahme
an den Demonstrationen geboten, sagte er. «Das Geld scheint zumindest
teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen.»

Am Sonntag ruderte Caspary dann zurück: «Vor den vielen Menschen, die
für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer

werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf
Demonstration einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck
entstanden sein sollte.»