EU-Gericht entscheidet über Beihilfen für Flughafen Hahn

18.05.2021 17:50

Luxemburg/Hahn (dpa) - Das EU-Gericht in Luxemburg verkündet an
diesem Mittwoch (11.00 Uhr) ein Urteil im Streit um Beihilfen für den
Flughafen Frankfurt-Hahn. Konkret geht es um die Frage, ob die
EU-Kommission dem Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 zu Recht erlaubt
hat, im Zeitraum von 2017 bis 2021 Betriebsverluste von bis zu 25,3
Millionen Euro zu decken. Die Lufthansa, die den Flughafen nicht
nutzt, zweifelt das an und sieht die Unterstützung als
wettbewerbsverzerrend an. Sie hatte deswegen beim Gericht der EU
Klage erhoben.

Die EU-Kommission hatte 2017 zu ihrer Entscheidung erklärt, dass
gemäß den Luftverkehrsleitlinien Betriebsverluste von kleineren
Regionalflughäfen bis 2024 unter bestimmten Voraussetzungen mit
öffentlichen Mitteln gedeckt werden dürfen. Die Kommission
berücksichtigte nach eigenen Angaben auch, dass der Flughafen
Frankfurt-Hahn im wirtschaftlich eher schwachen Rhein-Hunsrück-Kreis
liegt und für die örtliche Wirtschaft wichtig ist.

Den rheinland-pfälzischen Behörden zufolge hingen rund 11 000
Arbeitsplätze in der Region von dem Flughafen ab, erklärte die
Kommission damals. Darüber hinaus gebe es im Umkreis von 100
Kilometern beziehungsweise einer Stunde Fahrzeit keine weiteren
Flughäfen. Der Airport Frankfurt-Hahn wird unter anderem vom
Billigflieger Ryanair genutzt.