Von der Leyen: EU hat in der Corona-Krise «in den Abgrund geschaut» Interview: Verena Schmitt-Roschmann, dpa

28.03.2020 12:23

In der Corona-Krise geht ein Interview selbstverständlich nur
telefonisch, mit allen Tücken des Funklochs. Mehrfach rumpelt es
gewaltig in der Leitung. Aber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen spricht präzise und konzentriert - auch von ihrer großen
Sorge um die Europäische Union.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihre
Maßnahmen in der Corona-Krise verteidigt. Im Interview der Deutschen
Presse-Agentur spricht die CDU-Politikerin über Vorbereitungen für
eine Exit-Strategie aus den Ausgangsbeschränkungen, über den Streit
um Corona-Bonds und die Bedeutung des Klimaschutzes trotz Viruskrise.

Frage: Frau von der Leyen, bevor wir über die europäische Politik
sprechen: Wie geht es Ihnen in dieser beispiellosen
Ausnahmesituation?

Antwort: Wir haben in der Kommission eine reduzierte Mannschaft, die
wöchentlich im Wechsel kommt. Aber alle sind unfassbar motiviert und
einsatzbereit, weil sie wissen, es geht ums Ganze.

Frage: Der Streit über gemeinsame europäische Schulden, sogenannte
Corona-Bonds, ist im vollen Gange. Können Sie verstehen, dass sich
Deutschland da quer stellt und können Sie andererseits
nachvollziehen, dass Italien entnervt ist?

Antwort: Das Wort Corona-Bond ist ja eigentlich nur ein Schlagwort.
Dahinter steht doch eher die größere Frage der Haftung. Und da sind
die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern
berechtigt. Auf der anderen Seite mache ich mir natürlich Sorgen,
dass nach der Krise die wirtschaftliche Kluft tiefer ist als vorher.
Das Ziel Europas war es doch immer, dass wir wirtschaftlich
zusammenrücken. Italien steckt unverschuldet in dieser Corona-Krise,
die das Land mitten ins wirtschaftliche Herz getroffen hat, den
Mittelstand im Norden. Diese gesunden Unternehmen muss man retten. Da
haben wir als Kommission vom Rat den Auftrag bekommen, den
Wiederaufbauplan zu entwerfen, das ist jetzt die Schiene, auf der wir
arbeiten.

Frage: Es wird spekuliert, dass die EU-Kommission selbst Eurobonds
ausgeben könnte, um Milliarden für nationale
Arbeitslosenversicherungen aufzunehmen. Ist das eine reale Option?

Antwort: Nein, da gibt es ganz klare rechtliche Grenzen, das ist
nicht der Plan. Daran arbeiten wir nicht.

Frage: Dennoch, erwarten Sie, dass Eurobonds kommen?

Antwort: Die Eurogruppe hat den Auftrag, innerhalb von 14 Tagen mit
Blick auf den ESM mehrere Vorschläge zu erarbeiten, die sie dann den
Staats- und Regierungschefs wieder vorlegen muss. Das sollte man
abwarten.

Frage: Sie sind von den EU-Staats- und Regierungschefs beauftragt,
eine Exit-Strategie für das mögliche Ende von Ausgangsbeschränkungen

zu erarbeiten. Gibt es schon erste Überlegungen?

Antwort: Ja, wir haben einen Expertenrat eingesetzt mit Virologen und
Epidemiologen, die Modelle erstellen, wann wir nach und nach die
Maßnahmen der «sozialen Distanz» wieder lockern könnten. Das
Entscheidende ist: Das darf nicht zu früh passieren, weil sonst das
Risiko ist, dass das Virus wieder aufflackert. Andererseits muss es
so schnell wie möglich gehen, damit unsere Wirtschaft nicht unnötig
weiter leidet. Wir vertrauen auf den Rat von Medizinern, aber auch
von Wirtschaftsfachleuten, die sich mit Lieferketten auskennen.

Frage: Nicht nur die Wirtschaft, auch die normalen Leute zuhause
fragen sich: Wann endet dieser Wahnsinn wieder. Können Sie denen
einen Zeitrahmen nennen?

Antwort: Einen Zeitraum kann im Augenblick keiner präzise
vorhersagen. Wir sind in der Feuerlösch-Phase. Wir arbeiten an einer
geordneten, schrittweisen Exit-Strategie. Dann kommt die
Wiederaufbauphase. Erst danach werden wir wieder in der Normalität
sein. Diese Krise hinterlässt tiefe Spuren und wird uns lange
beschäftigen.

Frage: Wie lange heißt lange?

Antwort: Das ist ein neues Virus, wir machen in der ganzen Welt
Lernerfahrungen. Da muss man wirklich von Woche zu Woche schauen, wie
sich die Zahlen entwickeln.

Frage: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wirft Ihnen vor,
von Europa sei wenig zu sehen, es sei merkwürdig still in Brüssel.
Warum dringen Sie mit ihren Aktivitäten nicht durch?

Antwort: Also, ich habe im Rat der Staats- und Regierungschefs sehr
viel Anerkennung erhalten für unsere Arbeit, übrigens auch aus
Deutschland. Das reicht vom Grenzmanagement bis zu den
milliardenschweren Staatshilfen, die unsere Flexibilisierung
innerhalb von Stunden jetzt ermöglicht hat. Das kommt übrigens vielen
Unternehmen in Bayern auch zu gute. Das Vertrauen der
Mitgliedsstaaten ist da. Deswegen wurde die Kommission vom Rat mit
der Exit-Strategie und dem Wiederaufbauplan betraut. Das spricht für
sich.

Frage: Dennoch stimmt es, dass die EU als Ganzes in dieser Krise
nicht gut funktioniert hat. Den Egoismus der Mitgliedsstaaten haben
Sie ja selbst beklagt.

Antwort: Vor drei Wochen haben wir gesehen, dass das
Schengen-Abkommen auf der Kippe stand und ernsthaft in Gefahr war,
als es viele nationale Alleingänge gab. Aber wir haben es eben auch
in der Hand, in dieser schweren Krise alles zum Guten zu wenden. Der
Stau an den neu errichteten Grenzen hat allen geschadet, aber er ist
jetzt besser geworden meist durch europäische Vermittlung. Der
gemeinsame Einkauf von Schutzkleidung war erfolgreich, die
EU-Marktmacht hat vor allem den kleineren Staaten geholfen.
Solidarität wächst wieder, zum Beispiel wenn Patienten aus der
Lombardei in Sachsen behandelt werden. Aber nach der akuten Phase
wird es auch um die Frage gehen, wie wir wirtschaftlich wieder auf
die Beine kommen. Da müssen wir Mut und ein gemeinsames großes Herz
beweisen und nicht 27 kleine.

Frage: Wie bringt man denn die 27 kleinen Herzen der 27
Mitgliedsstaaten in denselben Takt?

Antwort: Alle haben in den vergangenen Wochen gesehen, dass sich die
Staaten durch extreme Abschottung selbst am meisten schaden. Denn nur
der Binnenmarkt hat die EU so wohlhabend und in der Welt so stark
gemacht. Deshalb ist nun auch die Erkenntnis wieder da, dass nur,
wenn wir uns gemeinsam helfen, jeder Mitgliedsstaat angesichts einer
solchen Lage bessere Karten hat. Deswegen liegt in dieser großen
Krise auch die Chance, dass sich Europa noch einmal neu erfindet.

Frage: Aber die Grenzschließungen werden eher noch mehr. Ich kann
nicht erkennen, dass der Egoismus abgenommen hat. Woran machen Sie
das fest?

Antwort: Vor drei Wochen stand das Schengen-Abkommen für offene
Grenzen auf der Kippe, als die Länder in einem allerersten
Schutzreflex die Grenzen gegen das Virus dicht machen wollten. Das
hat die Ausbreitung des Virus nicht verhindert, aber vielen Firmen
auf beiden Seiten der Grenze sehr geschadet und vor allem auch
wichtige Lieferketten in Europa schlichtweg zerbrochen. Wir haben in
der Kommission geduldig und mit überzeugenden Argumenten dagegen
gearbeitet. Und jetzt fließt der Verkehr weitgehend wieder über die
von uns neu eingeführten grünen Korridore. Es geht noch nicht alles
rund, aber es läuft deutlich besser. Entscheidend war, dass wir von
Seiten der Kommission vernünftige Vorgaben gemacht haben.

Frage: Sehen Sie keine Gefahr, dass die EU an dieser Krise zerbricht?

Antwort: Wir haben es selbst in der Hand. Wir haben anfangs in den
Abgrund geschaut, aber wir haben in dieser Krise auch wieder rasch
das Positive und den Zusammenhalt gesehen. Ich sehe viele ermutigende
Zeichen, dass die Europäer erkennen, wie kostbar unsere Gemeinschaft
ist.

Frage: Sie hatten große Pläne: der Green Deal, die Digitalisierung,
die geopolitische Kommission. Macht das Virus das alles kaputt? Gibt
es noch Tagesgeschäft und kommt zum Beispiel das Migrationskonzept
wie geplant nach Ostern?

Antwort: Ja, das Migrationskonzept kommt wie geplant nach Ostern. Und
bei unseren Schwerpunkten bleibt es. Die werden beim Wiederaufbau
eine ganz dominante Rolle spielen. Gerade jetzt überleben wir ja vor
allem durch das Digitale, vom digitalen Lernen für die Schulkinder
über Videokonferenzen im Homeoffice bis zum 3D-Druck von
medizinischen Schutzvisieren gegen Corona. Wir werden in ganz Europa
massiv neu investieren müssen. Dabei sollten wir ganz bewusst auf
Zukunftstechnologien setzen und auf saubere Technologien. Der
Klimawandel geht ja nicht weg, weil ein gefährliches Virus grassiert.

Frage: Für Projekte braucht die EU Geld, doch die Verhandlungen über
den siebenjährigen Finanzrahmen sind im Februar gescheitert. Wäre es
nicht sinnvoll, jetzt einen Nothaushalt für ein oder zwei Jahre zu
vereinbaren?

Antwort: Die Krise wird uns deutlich länger beschäftigen als nur ein,
zwei Jahre. Alle brauchen Planungssicherheit, die Landwirtschaft, die
Forschung, industrielle Investitionen. Das geht nur mit einem
Sieben-Jahres-Haushalt. Und es gibt kein stärkeres Signal, auch an
die Märkte, für den europäischen Ausgleich und Zusammenhalt. Das
gehört für mich zum Wiederaufbau-Plan zwingend mit dazu. Er muss die
Antworten geben auf die Unsicherheiten infolge der Corona-Krise und
die Schwerpunkte für die Zukunft der Union.

Frage: Klappt das noch rechtzeitig vor Ende dieses Jahres?

Antwort: Wir müssen uns extrem sputen. Das steht unter äußerst hohem

Druck. Aber ein Grund mehr, beherzt an dieses Thema ranzugehen.

Zur Person: Ursula von der Leyen (61) ist seit 1. Dezember
Präsidentin der Europäischen Kommission. Die promovierte Ärztin und
Mutter von sieben Kindern war zuvor seit 2005 Bundesministerin,
zuletzt im Verteidigungsministerium.



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