Gauweiler: Bundestag sollte über EZB-Anleihenkäufe mitbestimmen

03.05.2020 05:05

Karlsruhe (dpa) - Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
umstrittenen Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB)
hofft Kläger Peter Gauweiler auf eine Stärkung der Rolle des
Bundestags. «Über die Billionenprogramme, die den deutschen
Staatshaushalt via EZB belasten, ist keine einzige Stunde im
Parlament in Deutschland diskutiert worden», sagte der frühere
CSU-Vizevorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete der
Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Die Gremien der Notenbank
seien jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Das sei nicht richtig.
«Die richtungsweisenden Entscheidungen sollten von Leuten getroffen
werden, die gewählt werden und auch wieder abgewählt werden können.
»

Das Urteil wird an diesem Dienstag (5. Mai) verkündet. Im Raum steht
der Vorwurf, dass die EZB mit den Käufen zur Ankurbelung von
Konjunktur und Inflation verbotenerweise Staatsfinanzierung und
Wirtschaftspolitik betreibt. Die Verfassungsbeschwerden von Gauweiler
und anderen Klägern (Az. 2 BvR 859/15 u.a.) richten sich gegen das
große Teilprogramm PSPP für Wertpapiere des öffentlichen Sektors. In

der Corona-Krise hat die Notenbank ihre Anleihenkäufe noch einmal
deutlich ausgeweitet, größtenteils aber über andere Programme.