Zitate: Zum Konflikt Verfassungsgericht - EU

10.05.2020 11:08

Brüssel/Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der
Frage der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB erstmals gegen den
Europäischen Gerichtshof gestellt. Das findet Beifall und Kritik:

«Das Bundesverfassungsgericht nötigt die Bundesbank sowie
Bundesregierung und Bundestag in einen Konflikt mit der EZB. (...)
Doch als Hüterin der Verträge ist zuerst die Europäische Kommission
gefordert. Sie muss aufgrund des Urteils ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
einleiten.»

(Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold in einem Brief an die
EU-Kommission am Samstag)

«Auf der Basis dieser Erkenntnisse (zum BVerfG-Urteil) prüfen wir
mögliche nächste Schritte bis hin zu einem
Vertragsverletzungsverfahren. (...) Das letzte Wort zum EU-Recht hat
immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.»

(EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an
Giegold)

«Das letzte Wort zu europäischem Recht wird immer in Luxemburg
gesprochen. Nirgendwo sonst. (...) Urteile des EuGH sind für alle
nationalen Gerichte bindend.»

(Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, in der
«Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»/FAS)

«Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen und sie
bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen.»

(Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in der «FAS»)

«Die Karlsruher Entscheidung darf nicht dazu führen, dass Polen und
Ungarn sich nicht mehr an Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs gebunden fühlen.»

(Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber in der «FAS»)

«Ich habe die Sorge, dass sich das Urteil negativ auf die Zukunft und
den Zusammenhalt der Europäischen Union auswirken könnte.»

(Die Europaabgeordnete und frühere Bundesjustizministerin Katharina
Barley in der «Passauer Neuen Presse» vom Samstag)