Seehofer prüft Ausweitung von Gewahrsam für gefährliche Islamisten

13.11.2020 11:58

Berlin (dpa) - Nach der jüngsten Terrorserie in Europa lässt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seinem Haus neue
Möglichkeiten prüfen, um gefährliche Islamisten in Gewahrsam zu
nehmen. «Wir überlegen auch, was wir noch zusätzlich tun können, um

insbesondere hochriskante Gefährder mit Freiheitsentzug zu versehen»,
sagte der Minister am Freitag vor einer Videokonferenz der
EU-Innenminister. Dieses Problem sei in Deutschland durch Abschiebung
allein nicht zu lösen, «weil ja mehr als die Hälfte der Gefährder
eine deutsche Staatsangehörigkeit haben». Er wolle aber keine Pläne
veröffentlichen ohne zu prüfen, «dass wir das auch gesetzgeberisch
umsetzen können».

Österreichs konservativ-grüne Regierung hatte am Mittwoch
umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus
vorgestellt. Nach dem Willen der Regierung in Wien sollen wegen
Terrorismus Vorbestrafte nach dem Ende ihrer Haftstrafe in den
sogenannten Maßnahmenvollzug kommen, wie bislang etwa psychisch
kranke oder gefährliche Täter. Es sei denn, sie haben sich
glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst.

Kurz sagte: «Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang
weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein
Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt
werden.» Außerdem soll nach einer Verurteilung der Entzug von
staatlichen Leistungen, des Führerscheins und des österreichischen
Passes bei Doppelstaatsbürgern ermöglicht werden.

Anfang November hatte in Wien ein 20-jähriger Österreicher mit
nordmazedonischem Zweitpass einen Terroranschlag verübt. Er war wegen
einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
vorbestraft und auf Bewährung frei. Der Islamist erschoss vier
Menschen, mehr als 20 weitere wurden verletzt.



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