Auschwitz Komitee empört über EVP wegen Umgang mit Nazi-Vergleich

17.12.2020 13:16

Brüssel/Berlin (dpa) - Das Internationale Auschwitz Komitee hat den
Verbleib eines ungarischen EU-Politikers in der konservativen
Parteienfamilie EVP scharf kritisiert. «Immer öfter schmähen
Repräsentanten der Fidesz-Partei mit unerträglichen Nazi-Vergleichen
die Demokratie und deren Repräsentanten in Europa», erklärte
Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Donnerstag in Berlin.
«Für Überlebende des Holocaust ist dieser schamlose Missbrauch ihrer

Erfahrungen zunehmend schwer erträglich.»

Der Fidezs- und EVP-Politiker Tamas Deutsch hatte EVP-Fraktionschef
Manfred Weber (CSU) in die Nähe der Gestapo gerückt. Die Fraktion
stimmte nach stundenlanger Debatte bei einer am Mittwochabend jedoch
dafür, Deutsch nur zu sanktionieren, und nicht auszuschließen er soll
nun etwa keine Redezeit mehr im EU-Parlament bekommen. Womöglich
hätte der Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der auch
Fidesz-Chef ist, dann die derzeit ruhende Mitgliedschaft in der
EVP-Partei nach einem Ausschluss komplett beendet.

Dass in der EVP-Fraktion keine Mehrheit zustande gekommen sei, um
Deutsch aus der Fraktion auszuschließen, «ist gerade nach dem
Beharren des Parlaments auf dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip ein
empörendes Signal des Rückschritts», betonte Heubner.