) Seehofer will Asylpaket aufschnüren und Teile schon jetzt umsetzen

28.01.2021 20:36

Berlin (dpa) - Im andauernden Streit um die EU-Migrations- und
Asylpolitik dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf, das
Reform-Paket aufzuschnüren und einzelne Teile schon jetzt umzusetzen.
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten
- insbesondere in Afrika - sollten verwirklicht werden, sagte der
CSU-Politiker am Donnerstag am Rande von Beratungen mit seinen
EU-Kollegen. «Denn da sind sich alle Mitgliedsstaaten einig, dass wir
dort helfen müssen, wo die Flüchtlinge, die potenziellen Flüchtlinge,

leben.»

Gleiches gelte für die Situation in Griechenland sowie in dem
Nicht-EU-Land Bosnien-Herzegowina, wo Migranten und Flüchtlinge teils
unter verheerenden Bedingungen in Camps leben. «Da ist die einzige
Antwort, die uns wirklich hilft und weiterbringt, dass wir als
Mitgliedsstaaten unter Führung der Europäischen Kommission dort
helfen. (...) Und das geschieht ja auch.» Da sei die EU-Kommission so
engagiert wie nie zuvor.

Er habe am Vorabend mit seinem österreichischen Kollegen Karl
Nehammer gesprochen: «Der sagt: Lasst uns doch jetzt mal mit den
Dingen beginnen, die Konsens sind in der EU - und das ist die
Mehrheit der Vorschläge - und die anderen Dinge weiter bearbeiten
natürlich.» Dies unterstütze er, sagte Seehofer.

Die Innenminister berieten am Donnerstag über drei Aspekte der Asyl-
und Migrationspolitik: die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mögliche
Verfahren an den EU-Außengrenzen und die Frage, wie Länder, in denen
besonders viele Migranten Schutz suchen, unterstützt werden könnten.
Vor allem letzteres spaltet die EU-Staaten seit Jahren. Südliche
Länder wie Italien oder Griechenland fordern, dass andere Staaten
ihnen Migranten abnehmen. Sie dürften sich dagegen wehren, das Paket
aufzuschnüren, weil sie in den Verhandlungen dann ein Druckmittel
verlören.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach nach dem Treffen am
Donnerstag von «konstruktiven Beratungen». Man habe sich sehr auf die
externen Beziehungen konzentriert. Dies sei ein entscheidender Aspekt
in der Migrationspolitik. Und da könne deutlich mehr gemacht werden
etwa bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder im Kampf gegen
Schmuggler. Viele Staaten hätten zudem den Stellenwert legaler Wege
in die EU betont.