Nach Abkommen: EU-Ratspräsident reist nach Georgien

19.04.2021 22:00

Brüssel (dpa) - EU-Ratspräsident Charles Michel wird am Dienstag nach
Georgien fliegen und will so die Verbindung zwischen dem Staat am
Schwarzen Meer und der Europäischen Union festigen. Zudem dankte er
am Montagabend beteiligten Diplomaten, die es möglich gemacht hätten,
eine innenpolitische Krise in dem Land zu überwinden. Zuvor war nach
Michels Angaben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet worden.
Die Region befindet sich geopolitisch in einer strategisch wichtigen
Region. Der Staat liegt zwischen Russland und der Türkei und ist nur
durch das Schwarze Meer von der Ukraine getrennt.

Am Sonntag hatten die EU und die USA die Abgeordneten des Parlaments
in Tiflis zur Unterzeichnung eines Abkommens für die Beendigung der
innenpolitischen Krise in dem Land aufgerufen. Die in dem Text
vorgeschlagenen institutionellen Reformen könnten einen wichtigen
Fortschritt für die demokratische Entwicklung Georgiens darstellen
und von erheblichem Nutzen für seine Bürger sein, hieß es in einer
gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Dienstes der EU und des
US-Außenministeriums. Ziel seien eine unabhängigere Justiz, bessere
Wahlprozesse und ein Parlament, das die Stimmen der Menschen in
Georgien besser spiegele.

Die Europäische Union versucht seit längerem, in dem innenpolitischen
Konflikt in Georgien zu vermitteln. Seit der Parlamentswahl Ende
Oktober herrscht eine innenpolitischen Krise. Die Opposition, die den
offiziell ausgerufenen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum
als manipuliert betrachtet, boykottiert die Arbeit des neuen
Parlaments und fordert Neuwahlen.



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