Das gemeinsame Verständnis fehlt: EU berät über Rechtsstaatlichkeit

20.04.2021 10:24

Brüssel (dpa) - Europastaatsminister Michael Roth erwartet in der EU
weiter schwierige Diskussionen über das Thema Rechtsstaatlichkeit.
«Es fehlt uns nach wie vor (...) an einem gemeinsamen Verständnis,
was Rechtsstaatlichkeit ausmacht», sagt der SPD-Politiker am Dienstag
am Rande einer Videokonferenz mit Kolleginnen und Kollegen aus den
anderen EU-Staaten. Wichtiger denn je sei es deswegen, den Dialog zum
Thema fortzusetzen. «Wir sind in erster Linie und vor allem eine
Werte- und eine Rechtsgemeinschaft», betonte Roth. «Diese Prinzipien
müssen uns einen und dürfen uns nicht spalten.»

Als problematisch wird die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU vor
allem in den Ländern Polen und Ungarn gesehen. Ihnen wird unter
anderem von der EU-Kommission vorgeworfen, ihren Einfluss auf die
Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. Zudem werden Einschränkungen
der Medienfreiheit und zu wenig Schutz von Minderheiten bemängelt.
Die Regierungen in Warschau und Budapest halten die Vorwürfe jedoch
für gegenstandslos.

Bei den Gesprächen der Europaminister am Dienstag sollte es im Zuge
des sogenannten «Rechtsstaatsdialogs» auch um die Lage der
Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gehen. Sie wurde von der
EU-Kommission zuletzt allerdings überwiegend sehr positiv bewertet.
Zu den wenigen Kritikpunkten gehörte in dem Bericht von 2020 die
fehlende Registrierung von Lobbyisten, die im Bundestag oder bei der
Bundesregierung die Interessen bestimmter Gruppen durchsetzen wollen.
Im März wurde nun aber ein sogenanntes Lobbyregister beschlossen.

Als eine noch bestehende «Bewährungsprobe» für die
Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nannte Roth am Dienstag den Kampf
gegen eine zunehmende Gewalt gegen Journalisten und die vor allem im
Internet verbreiteten Hasskommentare gegen Minderheiten. «Da müssen
wir uns alle, auch Deutschland, fragen: Was ist zu tun? Wo müssen wir
noch besser werden?», sagte Roth.



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