Außenminister Maas kritisiert Ungarns Veto gegen EU-China-Erklärung

10.05.2021 16:32

Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat scharfe Kritik an
der ungarischen Blockade einer EU-Erklärung zur Wahlrechtsreform in
der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong geübt. «In der
Sache halten wir das für absolut nicht nachvollziehbar», sagte der
SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in
Brüssel. Es sei nicht das erste Mal, dass Ungarn beim Thema China aus
der Einigkeit der EU ausbreche. Wo die Gründe lägen, könne sich jeder

selber ausrechnen. «Weil es gute Beziehungen zwischen China und
Ungarn gibt», ergänzte er.

Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel hatte die EU eigentlich
die Wahlrechtsreform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion
Hongkong verurteilen wollen. Bei einer Vorbereitungssitzung der
ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche
verhinderte der ungarische Vertreter den Plan allerdings mit einem
Veto. Dies war möglich, weil solche Erklärungen nur einstimmig
angenommen werden können.

Die Wahlrechtsreform für Hongkong war Ende März vom Ständigen
Ausschuss des chinesischen Volkskongresses offiziell verabschiedet
worden. Sie hat aus Sicht der EU zur Folge, dass der Einfluss der
Opposition auf politische Entscheidungen deutlich geschmälert wird
und das Volk noch weniger über direkte Wahlen mitbestimmen kann.

Die Hongkonger Demokratiebewegung gerät dadurch weiter in die
Defensive. Bereits im Juni 2020 hatte Peking ein umstrittenes
Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft gesetzt. Es richtet sich gegen
Aktivitäten, die China als umstürzlerisch, separatistisch,
terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach
dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung
sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein
hohes Maß an Autonomie» und viele Freiheiten genießen. Seit der
Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch
von «Ein Land, ein System».

Mit der Erklärung wollten die EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten
auch bekräftigen, dass sie mit Hongkong abgeschlossene
Auslieferungsabkommen für Straftäter vorerst nicht mehr anwenden.
Dies hätte ein weiteres starkes Signal an Peking sein können - auch
wenn zum Beispiel Deutschland seine entsprechende Vereinbarung
bereits im vergangenen Sommer auf Eis gelegt hatte. Die
Bundesregierung hatte den Schritt bekannt gegeben, nachdem die
Hongkonger Regierung im Juli in einem umstrittenen Schritt die
Parlamentswahl verschoben hatte.



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