Russland «enttäuscht» von Deutschlands Europarats-Vorsitz

13.05.2021 17:59

Moskau (dpa) - Kurz vor dem Ende der deutschen Präsidentschaft im
Ministerausschuss des Europarats hat sich Russland «enttäuscht»
gezeigt über die Rolle Berlins. Deutschland sei nicht sechs Monate
lang Vorsitzender einer europaweiten Organisation gewesen, sondern
ein Flaggschaff antirussischer Kräfte, sagte die Sprecherin des
Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Donnerstag der
Staatsagentur Tass zufolge. Es seien Angriffe auf Russland
organisiert worden. Als Beispiel verwies Sacharowa auf die jüngsten
Äußerungen des Ministerkomitees unter Außenminister Heiko Maas, dass

sich die Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim seit der
«illegalen Annexion» durch Moskau entscheidend verschlechtert habe.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist so eisig wie schon
lange nicht mehr. Russland sieht sich zu Unrecht in die Verantwortung
genommen für den Anschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny, für den
Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten und für den
Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag 2015.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich
gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte
in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen
Union. Das Ministerkomitee besteht aus den Außenministern der 47
Länder. In dem Gremium wird die Politik des Europarats festgelegt.
Deutschland hatte den Vorsitz im November übernommen.