Zyprischer Präsident: Keine Möglichkeit für positive EU-Türkei-Agen da

16.05.2021 12:46

Athen (dpa) - Solange Ankara auf eine Zwei-Staaten-Lösung für Zypern
besteht, können die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU nach
Ansicht des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades nicht ausgebaut
werden. «Ich habe dies bereits in einem Brief an die Regierungschefs
der Mitgliederstaaten (der EU) mitgeteilt», sagte er der Athener
Zeitung «Kathimerini» am Sonntag. Unter diesen Umständen könne es
keine «positive Agenda» zu keinem Thema zwischen der EU und der
Türkei geben, meinte Anastasiades weiter.

Die EU will im Juni auf höchster Ebene mit der türkischen Regierung
unter Regierungschef Recep Tayyip Erdogan eine Verbesserung der
Beziehungen erörtern. Themen, die besprochen werden sollen, sind
unter anderem der Ausbau der Zollunion, Visa-Angelegenheiten für
türkische Bürger, die in die EU reisen wollen, und auch wie die
illegale Migration eingedämmt und Schleusern das Handwerk gelegt
werden kann.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem EU-Mitglied Zypern sind
wegen der seit 1974 andauernden Besetzung des Nordteils der Insel
durch türkische Truppen und Streitigkeiten um Hoheitsrechte sowie
Energievorkommen im östlichen Mittelmeer äußerst angespannt.

Ein Vermittlungsversuch des UN-Generalsekretärs António Guterres war
Ende April kläglich gescheitert. Die Positionen der griechisch- und
der türkisch-zyprischen Seite seien so weit voneinander entfernt,
dass nicht einmal formelle Verhandlungen aufgenommen werden können,
räumte Guterres damals ein.

Die türkisch-zyprische Seite sieht nach vielen Jahren fruchtloser
Verhandlungen einzig die endgültige Teilung der Insel in zwei Staaten
als Lösung. Die griechisch-zyprische Seite will dagegen weiter über
eine Föderation mit zwei Bundesstaaten verhandeln. Die Überwindung
der Teilung in der Form einer Art Föderation ist auch das Ziel der
bisherigen UN-Resolutionen.