Lambsdorff: EU muss Sprachlosigkeit in Nahostpolitik überwinden

18.05.2021 05:40

Berlin (dpa) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat
die EU aufgefordert, nach Jahren der Sprach- und Ideenlosigkeit in
eine aktive Nahostpolitik einzusteigen. Außenminister Heiko Maas
(SPD) müsse sich beim Krisengipfel zur Lage in Nahost dafür
einsetzen, dass der EU-Sondergesandte Sven Koopmans ein umfassendes
Mandat zur diplomatischen Unterstützung der USA erhalte, sagte
Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Vor allem müsse
eine Ausweitung der Gewalt verhindert werden.

«Der Raketenterror der Hamas und des islamischen Dschihad muss
umgehend beendet werden. Jedes weitere zivile Todesopfer ist eines zu
viel», so Lambsdorff. «Auf die Symptombekämpfung muss dann aber auch

eine Ursachenbekämpfung folgen: Deswegen sollten die europäischen
Außenminister heute auch einen Nahostgipfel unter Einbeziehung des
Nahostquartetts und der regionalen Akteure wie Jordanien und Ägypten
vereinbaren.»

Der ideale Zeitpunkt dafür sei die Europa-Reise von US-Präsident Joe
Biden im Juni. Zudem müsse Maas das Gespräch mit seinem französischen

Kollegen Jean-Yves Le Drian intensivieren, um die unterschiedlichen
Positionen der EU-Mitgliedsstaaten im Nahen Osten endlich
zusammenzuführen. «Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, wird
diese künftig auch gehört», so Lambsdorff.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen von 14.00 Uhr an in einer
Videokonferenz über die Eskalation des Konflikts zwischen Israelis
und Palästinensern beraten. Kern der Gespräche soll die Frage sein,
wie die EU zu einer Deeskalation und zu einem Ende der Gewalt
beitragen könnte. Zudem wird erwartet, dass es ein Bericht über die
aktuelle Lage und die bisherigen Vermittlungsbemühungen gibt.