CDU-Abgeordnete dringen auf mehr EU-Aufnahmezentren für Migranten

23.05.2021 08:00

Berlin (dpa) - CDU-Innenpolitiker dringen auf Aufnahmezentren für
Migranten in Italien und Spanien. Die Verhandlungen über eine Reform
des europäischen Asylsystems stockten wegen der sehr
unterschiedlichen Vorstellungen der EU-Staaten, schreiben der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg
(CDU), und die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont in einem gemeinsamen
Brief an EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
«Gleichzeitig ist der Migrationszustrom nach Europa, insbesondere
über die Mittelmeerroute, erneut stark angestiegen.»

Middelberg und Düpont verwiesen auf Zahlen des
UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, wonach die Ankunftszahlen von
Migranten in Italien und Spanien zuletzt wieder deutlich stiegen.
«Wir sind noch immer der Ansicht, dass der Aufbau von Aufnahmezentren
in Italien und Spanien, nach dem Vorbild des derzeit auf Lesbos
geplanten Pilotaufnahmezentrums, einen erheblichen Beitrag zur
effektiven Reduzierung der Migration über das Mittelmeer leisten
könnten», schreiben die beiden Abgeordneten. Das dort geplante Lager
soll im kommenden Winter stehen.

«Die meisten Migranten, die in Italien und Spanien anlanden, kommen
aus Ländern, in denen keine Verfolgung herrscht», sagte Middelberg
der Deutschen Presse-Agentur. «Schnelle Asylverfahren und direkte
Rückführungen sollten daher mit wirtschaftlichen Förderprogrammen in

den Herkunftsländern verbunden werden, damit die Menschen vor Ort
eine Perspektive haben.» Düpont mahnte «mehr Tempo, mehr Ehrgeiz» b
ei
den Verhandlungen über die Reform an.

Die Reform scheitert seit Jahren bereits an Uneinigkeit unter den
EU-Staaten. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scheiterte
mit dem Versuch, die Verhandlungen während der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr voranzutreiben. Italien
und Spanien lehnten die Einrichtung zusätzlicher Aufnahmezentren in
der Vergangenheit ab.



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