Belarus: «Luftblockade» der EU verstößt gegen internationales Rec ht

05.06.2021 19:01

Minsk (dpa) - Die Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die am Samstag
offiziell in Kraft getretene «Luftblockade» der Europäischen Union
als Verstoß gegen internationales Recht kritisiert. Unter Umgehung
internationaler Verträge werde der belarussischen Fluggesellschaft
Belavia verboten, den Luftraum der EU zu nutzen und Flughäfen dort
anzufliegen. «Diese Sanktionen sind eine gewaltsame Übernahme des
Marktes und des Geschäfts», sagte der Direktor der Luftfahrtabteilung
des Verkehrsministeriums, Artjom Sikorski, am Samstag dem
Staatsfernsehsender ONT in Minsk.

Mit der um Mitternacht in Kraft getretenen Strafmaßnahme reagierte
die EU darauf, dass der belarussische Machthaber Alexander
Lukaschenko vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf
dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen
hatte. Er ließ danach den an Bord reisenden regierungskritischen
Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega
festnehmen. Beide sitzen in Haft.

Betroffen von dem Flugverbot sei nun die Linie Belavia, die nichts
mit den Ereignissen zu tun habe, sagte Sikorski. «Es läuft ein
Prozess der Erstickung.» Belarus werde dagegen bei den
internationalen Luftfahrtbehörden vorgehen und auf Schadenersatz
klagen, teilte die Regierung in Minsk mit.

Zuvor hatten auch Belavia und Lukaschenko beklagt, die Strafmaßnahmen
beträfen die Beschäftigen von Belavia, obwohl sie nichts mit dem
Vorfall vom 23. Mai zu tun hätten. Belavia hatte angekündigt, wegen
der gestrichenen Flüge Personal zu entlassen. Lukaschenko und Putin
hatten allerdings nach einem Treffen vor einer Woche in Sotschi am
Schwarzen Meer erklärt, dass es wegen des Wegfalls des EU-Marktes
deutlich mehr Belavia-Flüge in Russland geben werde.



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