EU schließt Luftraum für Flugzeuge aus Belarus - Minsk protestiert Von Ansgar Haase und Ulf Mauder, dpa

05.06.2021 19:51

Nach der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines
Passagierflugzeugs aus der EU zeigt die Union, wie harte Sanktionen
erlassen werden. Für Maschinen aus dem Land ist der Luftraum der EU
ab sofort tabu. Und dabei wird es nicht bleiben. Minsk droht.

Brüssel/Minsk (dpa) - Fluggesellschaften der autoritär geführten
Ex-Sowjetrepublik Belarus dürfen seit Samstag nicht mehr in den
Luftraum der EU fliegen und damit auch nicht mehr auf Flughäfen in
EU-Staaten starten oder landen. Mit der um Mitternacht in Kraft
getretenen Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass der
belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vor rund zwei Wochen
eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur
Zwischenlandung in Minsk zwang. Er ließ danach den an Bord
reisenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und seine
Freundin Sofia Sapega festnehmen. Beide sitzen in Haft.

In der belarussischen Hauptstadt Minsk protestierte die Regierung
gegen die Entscheidung der EU und kündigte Gegenmaßnahmen sowie eine
Klage auf Schadenersatz an. «Ein Komplex an Maßnahmen ist fertig als
Antwort auf die Sanktionen», sagte Regierungschef Roman Golowtschenko
am Samstagabend im Staatsfernsehsender Belarus-1. Belarus könne
komplett auf westliche Waren verzichten. Zugleich äußerte er die
Hoffnung, dass es keine weiteren Sanktionen des Westens geben werde.

Behörden sprachen von einer illegalen «Luftblockade» der EU gegen
Belarus. Unter Umgehung internationaler Verträge werde die
belarussische Fluggesellschaft Belavia «erstickt». «Diese Sanktionen

sind eine gewaltsame Übernahme des Marktes und des Geschäfts», sagte

der Direktor der Luftfahrtabteilung des Verkehrsministeriums, Artjom
Sikorski, dem Staatsfernsehsender ONT in Minsk. Belavia habe nichts
zu tun mit der Landung des Ryanair-Flugzeugs. Das Staatsunternehmen
hatte angekündigt, Mitarbeiter zu entlassen.

In dem am Freitag gefassten Sanktionsbeschluss der EU gegen Belarus
heißt es, die Zwangslandung mache die Unzuverlässigkeit der
belarussischen Luftfahrtbehörden deutlich. Und sie stelle einen
weiteren Schritt zur Repression der Zivilgesellschaft und der
demokratischen Opposition in Belarus dar. Unter Verweis auf eine von
Belarus behauptete Bombendrohung gegen die Ryanair-Maschine ist von
gefälschten Beweisen die Rede. Die Landung soll bereits eingeleitet
worden sein, als eine per Mail am 23. Mai abgesetzte Bombendrohung
noch gar nicht vorlag. Die Mail ging erst später ein. Belarus fordert
eine internationale Untersuchung des Vorfalls.

Für Flugreisende bedeutet der EU-Beschluss, dass sie vermutlich nur
noch über Umwege von der EU nach Belarus oder von Belarus in die EU
fliegen können - zum Beispiel über Russland. In Deutschland waren zum
Beispiel Belavia-Verbindungen nach Frankfurt, Berlin, Hannover und
München betroffen.

EU-Ratspräsident Charles Michel teilte nach dem Sanktionsbeschluss
vom Freitag mit, dass weitere Strafmaßnahmen schnell folgen würden.
Er spielte damit darauf an, dass nach einer Einigung der Staats- und
Regierungschef vom 24. Mai auch Wirtschaftssanktionen sowie
Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen vorbereitet werden.

Nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) könnte bei den
Wirtschaftssanktionen zum Beispiel die Kali- und Phosphatindustrie
ins Visier genommen werden. Andere EU-Politiker brachten zudem
Hersteller von Ölprodukten ins Spiel. Beides sind Bereiche, in denen
es starke belarussische Staatsunternehmen gibt. Einigkeit besteht in
der EU darüber, dass Branchen oder Unternehmen ausgewählt werden
sollen, mit denen man die Staatsführung möglichst hart und die
Bevölkerung möglichst wenig trifft.

Mit den Sanktionen soll der Druck auf Lukaschenko weiter erhöht
werden. Groß ist die Sorge vor allem um den nach der Ryanair-Landung
inhaftierten Protassewitsch. Der 26 Jahre alte Protassewitsch hatte
in einem am Donnerstag von den Staatsmedien in Belarus wohl unter
Druck entstandenen Interview gesagt, dass er in der Opposition im
Ausland gegen Lukaschenko gearbeitet und Massenproteste organisiert
habe. Dabei nannte er zur Freude der Staatspropaganda zahlreiche
Namen und mutmaßliche Details zur Arbeit der Lukaschenko-Gegner.

Womöglich sind ihm die Angaben diktiert worden. Betroffene und
Familienmitglieder meinten, die Aussagen des Bloggers seien nach
Folter entstanden. Der von Protassewitsch auch in dem Interview
genannte prominente Politologe Artjom Schraibman teilte am Samstag
mit, dass er aus Angst vor einer Inhaftierung des Land verlassen
habe. Zugleich wies er in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram
zurück, für die Opposition gearbeitet zu haben.

Belarussische Staatsmedien berichteten, dass Ermittler aus dem
prorussischem Separatistengebiet Luhansk in der Ostukraine auf dem
Weg nach Minsk seien, um Protassewitsch zu vernehmen. Lukaschenko
hatte ihn als «Terroristen» bezeichnet und ihm vorgeworfen, im Krieg
im Donbass als Kämpfer auf der Seite ukrainischer Truppen im Gebiet
Luhansk zahlreiche Menschen getötet zu haben. Deshalb wollten die
Vertreter der Separatistengebiete ihn nun vernehmen, hieß es.
Protassewitsch fürchtet um sein Leben. Seine Mutter hatte gesagt, ihr
Sohn sei als Journalist im Donbass gewesen und nicht als Söldner.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen
Jahres Proteste gegen Lukaschenko, der bereits seit fast 27 Jahren an
der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach
der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte
erklären lassen. Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote,
Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler
kritisieren Folter in den belarussischen Gefängnissen.

Unter den mehr als 400 politischen Gefangenen in Belarus ist eine
Vielzahl prominenter Oppositioneller, darunter der frühere Bankier
Viktor Babariko und der Blogger Sergej Tichanowski. Sie wollten bei
der Präsidentenwahl gegen Lukaschenko antreten, waren aber davor
inhaftiert worden. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja, die
in der EU im Exil lebt und für ihren inhaftierten Mann gegen
Lukaschenko angetreten war, als wahre Siegerin der Abstimmung.

Tichanowskaja hatte das Interview mit Protassewitsch ebenfalls als
Ergebnis von Folter bezeichnet. Sie traf sich am Samstag erneut in
Polen mit den Eltern des Bloggers - wie schon am Freitag. Die
38-Jährige forderte wiederholt die Freilassung aller politischen
Gefangenen, darunter auch ihre Mitstreiterin im Wahlkampf, Maria
Kolesnikowa, eine ehemalige Kulturmanagerin aus Stuttgart.



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