EU-Parlamentspräsident Sassoli wirbt für EU-Beitritt des Westbalkans

06.06.2021 01:00

Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat für die
Aufnahme der westlichen Balkanstaaten in die EU geworben und eine
Erweiterung als «positives Projekt für Frieden und Wohlstand»
bezeichnet. «Die Erweiterung kann sowohl für die Region als auch für

Europa als Ganzes immense Vorteile bringen, da sie dazu beiträgt,
einen stabilen, wohlhabenden und friedlichen Kontinent zu sichern»,
sagte er der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). Das
Tempo hänge von der Erfüllung der Beitrittskriterien durch die Länder

des westlichen Balkans ab. «In jedem einzelnen dieser Länder müssen
noch Reformen abgeschlossen werden.» Aber auch die Europäische Union
müsse ihre Versprechen halten und Fortschritte anerkennen.

Zu den Westbalkanstaaten werden neben Serbien und Montenegro die
Länder Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina sowie das Kosovo
gezählt. Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits
Beitrittsverhandlungen, Albanien und Nordmazedonien sind offizielle
Bewerberländer. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten bislang als
potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.

Ende vergangenen Jahres hatten Tschechien und die Slowakei die
Verabschiedung eines wichtigen Textes zu den Fortschritten im
EU-Erweiterungsprozess blockiert. Zuvor hatte Bulgarien ein Veto
gegen den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien
eingelegt. Dieses blockiert auch den ebenfalls geplanten Start der
EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien.

Als problematisch gilt die Situation, weil die Balkanstaaten auch von
Ländern wie Russland, China und der Türkei umworben werden.
Schleppende Fortschritte beim Ausbau der Beziehungen zur EU könnten
deswegen dazu führen, dass von Brüssel eingeforderte Reformen für
mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vernachlässigt werden. Als
problematisch gilt dies vor allem, weil die Balkanstaaten inmitten
der EU liegen und an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien,
Rumänien, Ungarn und Kroatien grenzen.

Als Hauptgrund für die Blockade der Balkan-Politik galt ein Streit
zwischen Bulgarien und Nordmazedonien um die teils gemeinsame
Geschichte. Darin wirft Bulgarien Nordmazedonien einen «Diebstahl von
Geschichte» vor. Zudem weigert sich Bulgarien, die mazedonische
Sprache als eigenständig anzuerkennen, da Sofia sie für einen
bulgarischen Dialekt hält.



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