Lambrecht: Hass und Hetze im Internet gefährden Meinungsfreiheit

07.06.2021 12:13

Luxemburg (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht
durch Hass und Hetze im Internet die Meinungsfreiheit in Gefahr. «Wir
müssen erleben, dass die Meinungsfreiheit immer mehr unter Druck
gerät, wenn Menschen sich nicht mehr wohlfühlen, wenn Menschen sagen,
ich beteilige mich nicht mehr an öffentlichen Diskussionen, weil ich
im Netz Hass ausgesetzt bin», sagte die SPD-Politikerin am Montag in
Luxemburg. Deswegen sei konsequentes Handeln wichtig.

Die EU-Justizminister berieten in Luxemburg darüber, wie ein von der
EU-Kommission vorgeschlagenes Gesetz über digitale Dienste die
Bekämpfung illegaler Online-Inhalte verbessern könnte. Dabei geht es
auch darum, wie Anbieter zur Bekämpfung solcher Inhalte und zur
Erteilung von Auskünften verpflichtet werden können. Aus deutscher
Sicht muss es hier klare Regeln geben, auch bei Volksverhetzung und
Verwendung von Nazi-Symbolen.

Das Gesetz soll vor allem die Pflichten von Anbietern regeln, die als
Vermittler fungieren und Verbrauchern den Zugang zu Waren,
Dienstleistungen und Inhalten ermöglichen. Es sieht auch neue
Vorschriften vor, um auf Online-Marktplätzen Verkäufer illegaler
Waren leichter aufspüren zu können.



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