«Goldene Pässe» auf Zypern: Mehr als die Hälfte illegal vergeben

07.06.2021 13:10

Nikosia (dpa) - Das EU-Land Zypern soll von 2007 bis Ende 2020
Tausenden Nicht-EU-Bürgern illegal die zyprische Staatsangehörigkeit
gegeben haben. Politiker, Rechtsanwälte, Kleriker und Beamte seien in
den Skandal verwickelt, sagte der Präsident des
Untersuchungsausschusses, Myron Nikolatos, am Montag in der
zyprischen Hauptstadt. Die Justiz werde jetzt klären, wer sie sind.

Insgesamt hätten 3609 Menschen illegal die zyprische
Staatsbürgerschaft ergattert. «Das sind etwa 53 Prozent der insgesa
mt
6779 Fälle, die wir geprüft haben», sagte Nikolatos. Die
Untersuchungen dauerten rund neun Monate und waren unter anderem von
der EU gefordert worden.

Für das «goldene Dokument», das etwa Reisefreiheit in der EU gewähr
t,
mussten die Antragssteller auf Zypern mindestens 2,5 Millionen Euro
investieren. Laut Präsident Nikos Anastasiades summierten sich die
Investitionen auf 9,7 Milliarden Euro - Geld, das vor allem wegen der
schweren Finanzkrise des Landes im Jahr 2013 dringend nötig gewesen
sei.

Illegal ist die Vergabe an sich nicht. Doch im vergangenen Jahr
dokumentierte der TV-Sender Al-Dschasira die kriminelle Energie, mit
der hohe Staatsfunktionäre dabei unterwegs waren. Mit versteckter
Kamera brachte der Sender den Fall ins Rollen. Der
Parlamentspräsident trat daraufhin zurück - er war in Aufnahmen als
einer der Beteiligten zu sehen, wie er einem Anwärter versprach, sein
Anliegen «zu regeln».

Die EU geht längst gegen die umstrittene Praxis vor, wegen der auch
Malta in der Kritik steht. Die Kommission sieht dabei insbesondere in
den Bereichen Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und
Korruption Risiken. Auf Zypern wurde die Vergabepraxis im November
2020 gestoppt.