Maas will Veto bei außenpolitischen EU-Entscheidungen abschaffen

07.06.2021 13:41

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich eindringlich
für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen
Entscheidungen der Europäischen Union ausgesprochen. «Wir können uns

nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die
Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen», sagte der SPD-Politiker am
Montag bei einer Botschafterkonferenz in Berlin. Wer das tue, spiele
über kurz oder lang mit dem Zusammenhalt Europas. «Das Veto muss
weg», betonte Maas - auch wenn das bedeute, dass Deutschland dann
auch mal selbst überstimmt werden könne.

Das Einstimmigkeitsprinzip hat in der Vergangenheit immer wieder
klare Positionierungen der EU bei außenpolitischen Themen verhindert.
Zuletzt hatte Ungarn mit seinem Veto eine gemeinsame EU-Position zum
eskalierenden Nahost-Konflikt blockiert.



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