Experten stellen EU-Grenzschutzagentur vernichtendes Zeugnis aus

07.06.2021 18:25

Kann die EU-Grenzschutzagentur Frontex verhindern, dass es noch
einmal zu einem so großen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen
wie in den Jahren 2015/2016 kommt? Ein Expertenbericht kommt jetzt zu
ernüchternden Ergebnissen.

Luxemburg (dpa) - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach
Einschätzung von Experten des Europäischen Rechnungshofs bislang
nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen
Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität geleistet. Die
Unterstützung für die Nationalstaaten in diesen Bereichen sei «nicht

wirksam genug», heißt es in einem am Montagnachmittag
veröffentlichten Sonderbericht.

Demnach war es der seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 stark
ausgebauten Agentur bis zuletzt nicht einmal möglich, ein
vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Außengrenzen zu
erstellen. Nach gemeinsamen Operationen mit Grenzschutzeinheiten von
Mitgliedstaaten gebe es zudem keine solide Evaluation, heißt es in
dem Bericht.

Als Ursache für die Mängel werden vor allem Versäumnisse bei Frontex

selbst, aber auf Seite der EU-Staaten genannt. So monieren die
Experten, dass Frontex zum Beispiel bei der Personalplanung nicht die
erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um die Organisation so
anzupassen, dass das Mandat erfüllt werden kann. Der Präsident der
Behörde, Klaus-Heiner Lehne, sprach in der «Frankfurter Allgemeinen
Zeitung» von einem «herausragenden Fall» organisatorischer Defizite.

Zugleich wird auch kritisiert, dass Mitgliedstaaten zum Teil nicht
die für die Arbeit von Frontex erforderlichen Informationen
bereitstellten oder unvollständige und minderwertige Daten lieferten.
Im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität fehle ein
geeigneter Rahmen für den notwendigen Informationsaustausch,
schreiben die Prüfer.

Als problematisch werden die Defizite auch deswegen gesehen, weil
Frontex in den kommenden Jahren erheblich wachsen und weitere
Aufgaben übernehmen soll. So sehen die Planungen vor, die
Grenzschutztruppe bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1500 auf bis
zu 10 000 Grenzschützer aufzustocken. Die entsandten
Frontex-Einsatzkräfte sollen dann zum Beispiel mit Genehmigung des
jeweiligen Gaststaates auch Grenzkontrollaufgaben durchführen können.

Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015
begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz-
und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt
zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die
Agentur soll aber eigentlich für ein gemeinsames Management der
Außengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf
effektiv unterstützen.

Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem
Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es unter
anderem um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an
den EU-Außengrenzen. So haben griechische Grenzschützer
Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück
in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in
der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere
EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Frontex-Chef Fabrice Leggeri sah
bislang kein Fehlverhalten bei seiner Behörde.