EU-Ratspräsident wirft Putin «illegale Aktivitäten» vor

07.06.2021 17:44

Brüssel/Moskau (dpa) - EU-Ratspräsident Charles Michel hat Kremlchef
Wladimir Putin in einem Telefonat für «illegale, provokative und
störende Aktivitäten» gegen die Europäische Union und deren
Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht. Die EU werde angesichts
solcher Taten geschlossen zusammenhalten, betonte Michel am Montag
nach dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Die Beziehungen zu
Russland seien derzeit auf einem Tiefpunkt. Der Kreml sprach sich in
einer eigenen Mitteilung für eine Rückkehr zu pragmatischer und
respektvoller Zusammenarbeit aus. Das sei im gemeinsamen Interesse.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit langem
zerrüttet. Die EU hat Sanktionen gegen Moskau verhängt - etwa wegen
der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und der Annexion der
ukrainischen Halbinsel Krim. Moskau antwortete mit Gegenmaßnahmen.

In dem Telefonat ging es nach Angaben der EU auch um die Sanktionen
gegen Belarus. Nach der erzwungenen Landung einer europäischen
Passagiermaschine dürfen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr
in den Luftraum der EU fliegen, Starts und Landungen in EU-Staaten
sind verboten. Machthaber Alexander Lukaschenko hatte den
Regierungskritiker Roman Protassewitsch und dessen Freundin, die an
Bord der umgeleiteten Maschine waren, verhaften lassen.

Michel habe die Freilassung politischer Gefangener sowie ein Ende von
Repressionen und Gewalt in Belarus gefordert, hieß es aus Brüssel.
«Russland kann eine wichtige Rolle bei der Unterstützung einer
friedlichen Beilegung der Krise spielen.» Moskau ist ein enger
Verbündeter der autoritären Führung in Minsk. Putin nannte die
Sanktionen «kontraproduktiv». Zudem kritisierte er dem Kreml zufolge
jegliche Versuche, sich in innere Angelegenheiten eines souveränen
Staates einzumischen.



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