Initiativen warnen vor Problemen für EU-Bürger in Großbritannien

08.06.2021 05:00

London (dpa) - Wenige Wochen vor dem Auslaufen der Bewerbungsfrist
für ein Bleiberecht von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich Ende
Juni haben sich Vertreter von Bürgerrechts-Initiativen besorgt
gezeigt. Tausende Menschen könnten ihre im EU-Austrittsabkommen
verankerten Rechte verlieren, weil sie die Antragsfrist verpassten,
warnte Luke Piper von der Organisation the3million in London.
Schwierigkeiten könnten wohl auch die rund 300 000 Menschen bekommen,
die zwar rechtzeitig einen Antrag gestellt haben, aber für die bis
zum Ende der Frist noch kein Ergebnis vorliegen wird.

«Die Herausforderung wird sein, zu beweisen, dass ein Antragsprozess
beim Innenministerium läuft, und dass Vermieter, Arbeitgeber und die
Anbieter von sozialen Dienstleistungen das akzeptieren», sagte Piper.
Selbst wer einen positiven Bescheid habe, könne mit dem rein
digitalen System Probleme haben, seine Rechte zu beweisen,
beispielsweise aus technischen Gründen.

Der Organisation Work Rights Centre zufolge sind vor allem Menschen
im Niedriglohnsektor gefährdet, an den Hürden der digitalen Nachweise
zu scheitern. «Zwei von fünf Menschen, die das Work Rights Centre
kontaktiert haben, teilten uns mit, dass sie nicht in der Lage sind,
einen digitalen Nachweis zu generieren, wenn sie von ihrem
Arbeitgeber darum gebeten werden», sagte die Leiterin der
Organisation, Olivia Vicol.

Noch bis Ende Juni können sich Bürger aus der EU und weiteren
europäischen Ländern in Großbritannien um ein Bleiberecht bewerben.
Voraussetzung ist, dass sie bereits vor dem endgültigen Vollzug des
Brexits am 1. Januar 2021 eingereist waren. Nach Angaben des
britischen Innenministeriums gingen bereits mehr als 5,3 Millionen
Anträge ein. Von den knapp 5 Millionen entschiedenen Verfahren
erhielten 97 Prozent ein vorläufiges oder unbefristetes Bleiberecht.
Doch ob sie damit auch tatsächlich in den Genuss der gleichen Rechte
wie bisher kommen, müsse sich erst noch herausstellen, warnte Piper.