Corona-Hilfen: EU-Kommission will erste Pläne nächste Woche billigen

08.06.2021 13:50

Straßburg (dpa) - Die ersten nationalen Pläne zur Verwendung der
milliardenschweren europäischen Corona-Hilfen sollen nächste Woche
von der EU-Kommission gebilligt werden. Dies kündigte Präsidentin
Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament an. «Das erste
Geld wird in den nächsten Wochen fließen.» Rund ein Jahr nach den
ersten Gipfel-Beschlüssen für das Programm im Umfang von 750
Milliarden Euro sei das ein historischer Erfolg.

Bisher hätten 23 der 27 EU-Staaten ihre Aufbaupläne bei der
EU-Kommission zur Prüfung eingereicht, sagte von der Leyen. Nach
Analyse dieser Pläne sei die Botschaft klar: «Die Europäer sind
bereit für einen Neustart.» So hätten die Mitgliedsstaaten 50
Milliarden Euro für saubere Energien eingeplant und weitere 50
Milliarden für die Gebäudesanierung. Mindestens 85 Milliarden sollten
in die Förderung umweltfreundlicheren Verkehrs fließen. «Das sind
genau die Investitionen, die wir wollen», sagte von der Leyen. Bei
Investitionen in Digitalisierung gebe es dieselbe Dynamik.

Die EU-Staaten hatten für die Aufbaupläne genaue Vorgaben. Unter
anderem müssen mindestens 37 Prozent der jeweiligen Anteile für
klimafreundliche Projekte ausgegeben werden sowie 20 Prozent für
Digitalisierung. Der größte Teil der Hilfen wird über den Aufbaufonds

RRF verteilt. Deutschland rechnet mit knapp 26 Milliarden Euro (in
laufenden Preisen) aus dem Fonds. 90 Prozent davon sollen in
Klimaschutz und Digitalisierung fließen.

Die Bundesregierung hatte ihren Plan pünktlich zum 30. April
eingereicht und könnte jetzt bei den ersten sein, die von der
Kommission grünes Licht bekommt. Anschließend ist noch ein formaler
Beschluss des Rats der EU-Staaten nötig. Wenn alles glatt gehe,
würden die ersten Gelder im Juli ausgezahlt, sagte Kommissionsvize
Valdis Dombrovskis.



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