EU-Haushaltskommissar präsentiert Plan für beispiellose Unterstützung

08.06.2021 17:09

Brüssel (dpa) - Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das
kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission rund
167,8 Milliarden Euro umfassen. Nicht eingerechnet sind zusätzliche
Corona-Hilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Milliarden Euro.
«Heute schlagen wir finanzielle Unterstützung in beispiellosem Umfang
vor, um die Wirtschafts- und Gesundheitskrise überwinden zu können»,

kommentierte der zuständige EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am
Dienstag. Man werde in ein «widerstandsfähiges Europa» investieren,
das durch grünen und digitalen Wandel modernisiert werde.

Über den EU-Haushalt werden neben dem Personal der Institutionen
Beihilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen in der EU
finanziert. Zudem gibt es zum Beispiel Milliardenbeträge für die
Forschungsförderung, den Schutz der Außengrenzen und humanitäre Hilfe

in Drittländern. Im Vergleich zu 2021 liege die für rechtlich
bindende Zusagen über Ausgaben vorgesehene Summe für 2022 um 2,2
Prozent höher, sagte Hahn.

Über den Haushaltsentwurf der Kommission werden nun die EU-Staaten
und das Europaparlament beraten. Grundlage ist der mehrjährige
Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, auf den sich beide Seiten
nach langen und harten Verhandlungen im vergangenen Jahr geeinigt
hatten.



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