Ryanair gegen Condor: EU-Gericht verkündet Urteil

08.06.2021 17:30

Luxemburg (dpa) - Das EU-Gericht entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr)
über eine Klage der irischen Fluggesellschaft Ryanair gegen
staatliche Corona-Hilfen für die deutsche Condor. Ryanair wendet sich
gegen die Genehmigung der EU-Kommission für die Beihilfen im Umfang
von 550 Millionen Euro im April 2020. Diese verstoße unter anderem
gegen den freien Dienstleistungsverkehr, argumentiert der Kläger.
(Rechtssache T 665/20)

Der Fall Condor ist einer von vielen, in denen Ryanair gegen
staatliche Unterstützung für Konkurrenten in der Corona-Krise
vorgegangen ist. Mitte Mai erzielte die Billigairline einen
Teilerfolg: Das EU-Gericht erklärte Beschlüsse der EU-Kommission zu
Beihilfen an die portugiesische TAP und die niederländische KLM für
nichtig. Spanische Hilfen für strategisch bedeutende Unternehmen
bestätigte das Gericht in Luxemburg hingegen damals.

Im April hatte die irische Fluggesellschaft erfolglos versucht, gegen
Hilfen von Schweden und Dänemark für die Fluggesellschaft SAS und
finnische Unterstützung für Finnair vorzugehen. Viele Staaten halfen
ihren Airlines während der Pandemie, weil der Flugverkehr drastisch
einbrach.



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