EU-Außenbeauftragter Borrell nennt Lukaschenko «Diktator»

08.06.2021 17:46

Straßburg (dpa) - Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep

Borrell, hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko
entgegen üblicher diplomatischer Gepflogenheiten als Diktator
bezeichnet. Bei einer Plenardebatte des Europaparlaments am Dienstag
in Straßburg sagte Borrell zu den Abgeordneten: «Ich stimme mit Ihnen
allen überein. Wir haben es mit einem Diktator zu tun.» Zuvor hatten
zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einer Debatte
zur erzwungen Flugzeuglandung in Belarus Lukaschenko entsprechend
benannt.

Vor etwa zwei Wochen hatten die belarussischen Behörden eine
Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur
Zwischenlandung in Minsk gezwungen und den an Bord befindlichen
Regierungskritiker Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia
Sapega festgenommen. Die EU verhängte daraufhin erneut Sanktionen
gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seit dem Wochenende dürfen
belarussische Fluggesellschaften nicht mehr in den Luftraum der EU
fliegen. Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung
in Belarus hatte die EU bereits im vergangenen Jahr mehrere
Sanktionspakete gegen Unterstützer Lukaschenkos verabschiedet.

Borrell betonte, es müsse weiterhin Druck auf Lukaschenko ausgeübt
werden. Gleichzeitig wolle man die Zivilbevölkerung mit allen Mitteln
unterstützen. Er hoffe, dass die Mitgliedstaaten der EU auf dem
nächsten Gipfel weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus verabschieden
werden. Man habe sich erstmals auf zielgerichtete wirtschaftliche
Sanktionen geeinigt. Nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas
(SPD) könnte bei den Strafmaßnahmen zum Beispiel die Kali- und
Phosphatindustrie ins Visier genommen werden. Dort gibt es wie etwa
auch bei der Herstellung von Ölprodukten starke belarussische
Staatsunternehmen. Aus dem Europaparlament gab es zudem Vorschläge,
auch Züge aus Belarus zu stoppen und das Land aus dem Zahlungssystem
Swift auszuschließen.



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