EU-Gericht kippt Genehmigung von Corona-Hilfen für Condor

09.06.2021 12:19

Luxemburg/Neu-Isenburg (dpa) - Ryanair hat vor dem EU-Gericht einen
Erfolg gegen staatliche Corona-Hilfen für die deutsche
Ferienfluggesellschaft Condor erzielt. Die Richter kippten am
Mittwoch den Beschluss der EU-Kommission zur Genehmigung der
Beihilfe. Die Entscheidung der Brüsseler Behörde sei nicht
ausreichend begründet, erklärte das Gericht in Luxemburg. Praktisch
hat das aber zunächst keine Folgen: Die Wirkung der Nichtigerklärung
wurde ausgesetzt, bis die EU-Kommission einen neuen Beschluss gefasst
hat (Rechtssache T 665/20).

Deutschland hatte im April 2020 die Beihilfe zugunsten von Condor in
Brüssel angemeldet. Dabei ging es um zwei staatlich abgesicherte
Darlehen mit vergünstigtem Zinssatz im Umfang von 550 Millionen Euro.
Hintergrund waren Schäden durch Streichung oder Verschiebung von
Flügen wegen Reisebeschränkungen in der Corona-Pandemie. Der
Billigflieger Ryanair klagte gegen die Freigabe durch die Kommission.
Das Unternehmen moniert unter anderem Verletzungen des freien
Dienstleistungsverkehrs.

Der Fall Condor ist einer von vielen, in denen Ryanair gegen
staatliche Corona-Hilfen für Konkurrenten vorgeht. Bisher hatte der
Kläger in einigen Fällen Erfolg, in anderen aber nicht.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: