EU-Gericht kippt Sanktionsbeschluss gegen ukrainischen Ex-Präsidenten

09.06.2021 13:02

Luxemburg (dpa) - Das Gericht der Europäischen Union hat einen
Beschluss zur Verlängerung von EU-Vermögenssperren gegen den
ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen
Sohn aus dem Jahr 2019 für nichtig erklärt. Konkrete Auswirkungen hat
das Urteil vom Mittwoch vorerst nicht, da es für dieses Jahr schon
wieder einen neuen Beschluss zur Verlängerung der Sanktionen gibt.

Die EU hatte im März 2014 kurz nach der Absetzung Janukowitschs im
Unionsgebiet vorhandene Vermögenswerte einfrieren lassen. Grund für
die Strafmaßnahmen waren Anhaltspunkte, dass Janukowitsch, sein Sohn
und andere Personen öffentliche Gelder veruntreut oder ihre Ämter
missbraucht haben. Der russlandfreundliche Präsident war im Februar
2014 im Zuge von Protesten gestürzt worden und in Richtung Moskau
geflohen.

Ukrainische Behörden leiteten danach eine strafrechtliche Verfolgung
wegen der Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte ein. Dieses
Verfahren ist auch Grundlage der EU-Sanktionen.

In seiner Urteilsbegründung monierte das EU-Gericht nun, dass der Rat
der EU nicht ausreichend geprüft habe, ob die Verteidigungsrechte und
das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz in der
Ukraine beachtet wurden. Bereits die Sanktionsverlängerungen aus den
Jahren 2016, 2017 und 2018 hatte das EU-Gericht aus ähnlichen Gründen
für nichtig erklärt. In dem jüngsten Sanktionsbeschluss vom 4. März

2021 hat der Rat der EU Passagen zu den Verteidigungsrechten und dem
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz ergänzt.



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