Nach Urteil: DUH sieht pfandfreien Verkauf noch stärker unter Druck

09.06.2021 13:09

Kiel (dpa/lno) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den pfandfreien
Verkauf von Getränkedosen im Grenzhandel jetzt von zwei Seiten unter
Druck. Mit dem am Mittwoch veröffentlichen Urteil des EU-Gerichts
stehe fest, dass die Nichterhebung des Pfandes eine unzulässige
Beihilfe darstellt, sagte Thomas Fischer, Bereichsleiter
Kreislaufwirtschaft. Er sei überzeugt, dass dagegen nun auch die
EU-Kommission einschreiten werde.

Fischer weist zudem auf die Klage vor dem Verwaltungsgericht
Schleswig zum Vollzug der Einwegpfandpflicht nach dem
Verpackungsgesetz hin, die die DUH im April eingereicht hatte. Das
Umweltministerium in Schleswig-Holstein sollte die illegalen Zustände
des pfandfreien Dosenverkaufs von selbst schnell beenden, sagte er.

Für die DUH steht eigenen Angaben zufolge der Umweltschaden des
pfandfreien Dosenvertriebs im Vordergrund: Es fehle der Anreiz zur
Rückgabe im Handel, weshalb viele der Dosen in der Umwelt landeten.

Das EU-Gericht hatte am Mittwoch eine Entscheidung der EU-Kommission
zu Ausnahmen beim Dosenpfand in Geschäften an der Grenze zu Dänemark
gekippt. Dem Urteil zufolge haben die Wettbewerbshüter der Kommission
nicht ordnungsgemäß geprüft, ob die Sonderregelungen eine illegale
staatliche Beihilfe darstellen. Sie müssen sich nun erneut mit dem
Fall befassen oder können gegen das Urteil Einspruch einlegen.



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