EU-Kommissar schlägt Fonds zum sozialen Ausgleich von Klimaschutz vor

09.06.2021 17:39

Brüssel (dpa) - Mit Blick auf die Kosten des Klimaschutzes beim
Heizen und Autofahren erwägt die EU-Kommission einen eigenen
Sozialfonds. Dies kündigte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch
in einer Rede an. Hintergrund sind Erwägungen, den Energieverbrauch
in Gebäuden und im Verkehr europaweit mit einem CO2-Preis zu belegen.

«Wenn wir diesen Schritt tun und wenn Haushalte dadurch vor höheren
Kosten stehen, werden wir sicherstellen, dass ein sozialer
Mechanismus - ein Klima-Sozial-Fonds - eingerichtet wird, um mögliche
negative Effekte auszugleichen, vor allem für die verletzlichsten
Bürger», sagte Timmermans. Ein Teil der Erlöse aus dem CO2-Preis
sollten in den Fonds fließen. EU-Staaten könnten dann ärmere Bürger

unterstützen.

In Deutschland tobt seit Tagen eine Debatte über höhere Spritpreise
durch den zu Jahresbeginn eingeführten CO2-Preis. Die EU-Kommission
will ihrerseits am 14. Juli ein großes Gesetzespaket zur Umsetzung
des ehrgeizigen neuen EU-Klimaziels vorlegen: minus 55 Prozent
Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990.

Man werde die Industrie zu Innovationen anspornen, damit die Bürger
saubere Lösungen zum erschwinglichen Preis bekämen, sagte Timmermans.
Mit der Zeit würden sich diese in Gebäuden oder im Verkehr rechnen.
«Bevor diese Optionen preiswerter werden, müssen wir die
verletzlichsten Haushalte gegen potenzielle Preissteigerungen für
Heiz- und Verkehrstreibstoffe schützen», sagte der EU-Kommissar.

In Deutschland gilt seit Jahresbeginn ein CO2-Preis von 25 Euro pro
Tonne. Nach bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro
steigen. Ein europäisches Preissystem soll möglichst so mit dem
deutschen System verknüpft werden, dass keine weiteren Zusatzlasten
entstehen.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: