EU-Mercosur-Abkommen: Regierung soll auf Regeleinhaltung pochen

09.06.2021 19:09

Hannover (dpa/lni) - Vor dem Hintergrund der Pläne für eine
Freihandelszone zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund
Mercosur hat der niedersächsische Landtag die Landesregierung dazu
aufgefordert, sich über den Bund auf europäischer Ebene für die
Einhaltung handelspolitischer Schutzinstrumente einzusetzen. Konkret
geht es etwa darum, dass die in der EU geltenden hohen
Lebensmittelstandards zum Verbraucherschutz, das Versorgerprinzip und
Rückstandshöchstgehalte der EU eingehalten werden. Einer
entsprechenden Beschlussempfehlung stimmten SPD und CDU am Mittwoch
zu. Die FDP enthielt sich. Die Grünen, die das Handelsabkommen auf
die Tagesordnung gesetzt hatten, lehnten diese ab.

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und dem Mercosur war
im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische
Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von
mehreren EU-Staaten wie etwa Frankreich oder Österreich wieder
infrage gestellt.

Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen
gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die
Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission
verweist hingegen unter anderem darauf, dass das Abkommen Unternehmen
in der EU schätzungsweise jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen
ersparen und die Exporte ankurbeln könnte.

Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
Regionale Entwicklung Birgit Honé sagte am Mittwoch im Landtag, die
EU-Standards zu Nachhaltigkeit, Tierschutz und Pestizideinsatz
müssten eingehalten werden. Gleichwohl müssten die Chancen genutzt
werden, die mit dem Abkommen zwischen EU und Brasilien, Argentinien,
Uruguay sowie Paraguay einhergehen.

Die Grünen hatten zuvor in einem Antrag gefordert, dass sich die
Landesregierung beim Bund gegen die Ratifizierung des
EU-Mercosur-Handelsabkommens einsetzt. Die stellvertretende
Grünen-Fraktionsvorsitzende sagte, die Ratifizierung des
Mercosur-Abkommens wäre «ein Dolchstoß in den Rücken der hiesigen
Landwirtschaft».

Große Mengen an Rindfleich, Geflügel, Zucker, Ethanol und Soja würden

in Zukunft zollfrei in die EU eingeführt werden und die Landwirte
durch geringere Sozial- und Umweltstandarts unter Druck setzen.
Niedersachsen als Agrarland Nummer eins sei in besonderer Weise von
dem EU-Mercosur-Handelsabkommen bedroht. Gerade die Weidehaltung, die
den Erhalt des klimaschützenden Grünlands sichere, würde durch
Fleisch-, Milchpulver- und Käseimporte unter Druck gesetzt werden.
Zudem würde die Zerstörung des Regenwaldes befeuert.



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