EU-Generalstaatsanwältin: Zu wenig Transparenz bei Fördergeldvergabe

09.06.2021 19:35

Brüssel (dpa) - Die neue EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruta
Kövesi warnt vor Betrugsrisiken wegen laxer Vorschriften bei der
Vergabe europäischer Fördergelder im Rahmen des
Corona-Wiederaufbaufonds. «Die Regierungen haben jetzt die
Möglichkeit, einen Auftrag direkt an ein Unternehmen zu vergeben. Das
bedeutet, dass wir ein ernsthaftes Risiko haben, dass mehr Verbrechen
begangen werden», sagte die Rumänin dem «Handelsblatt». Aus dem
Mangel an Transparenz bei der Vergabe resultiere echte Gefahr.

Dem Bericht zufolge soll Kövesi mit einem Etat von 44 Millionen Euro
dafür sorgen, dass mehr als 700 Milliarden Euro aus dem
Wiederaufbaufonds und weitere EU-Gelder nicht veruntreut werden. Dazu
fordert sie mehr Stellen: «Wir brauchen Finanzermittler, die
Immobilien und andere Vermögenswerte aufspüren, die beschlagnahmt
werden können. Denn wichtig ist nicht nur, die Betrüger zu fassen,
sondern auch das veruntreute Geld zurückzuerlangen.» Geld habe die
EU-Kommission zwar freigegeben - aber nicht die Genehmigung, mehr
Personal einzustellen.

Beim Betrug mit EU-Geld gehe es nicht nur um ein paar übliche
Verdächtige, betonte sie. «Kein Land ist sauber.»

Die neue Ermittlungsbehörde in Luxemburg hatte am 1. Juni nach
jahrelangem Vorlauf ihre praktische Arbeit im Kampf gegen Betrug,
Unterschlagung und Korruption mit EU-Geldern aufgenommen. Sie ist
eine Gemeinschaftseinrichtung von zunächst 22 der 27 EU-Staaten. Ziel
ist, Straftaten zulasten des EU-Haushalts und damit der Steuerzahler
einzudämmen.



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