EU wendet sich vor G7-Gipfel gegen Forderungen zu Impfstoff-Patenten

10.06.2021 11:48

Brüssel (dpa) - Kurz vor den G7-Beratungen über den weiteren Kampf
gegen die Corona-Pandemie hat sich die EU-Spitze klar gegen eine
umfassende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe
ausgesprochen. «Eine Aussetzung von Patenten mag gut klingen, aber
sie ist keine Wunderwaffe», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am
Donnerstag in einer Pressekonferenz zum Gipfel der sieben großen
Wirtschaftsmächte im englischen Cornwall.

Michel sagte, das Trips-Abkommen über den internationalen Schutz von
geistigem Eigentum biete bereits Flexibilität und man wolle sich auf
Vorschläge wie die Förderung einer freiwilliger Lizenzvergabe,
Wissenstransfer und die Bündelung von Patenten zu einvernehmlich
festgelegten Bedingungen konzentrieren.

US-Präsident Joe Biden hatte sich zuletzt überraschend hinter
Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für
Covid-19-Impfstoffe gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt
die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und andere einflussreiche Staats- und
Regierungschefs blockieren diesen Vorstoß allerdings bislang.
Kritiker wenden unter anderem ein, nicht die Patente seien das
Hindernis, sondern Produktionskapazitäten, Kenntnisse und
Rohstoffnachschub.

Michel verwies am Donnerstag darauf, dass aus der EU bereits mehr als
270 Millionen Impfstoffdosen in Drittstaaten exportiert worden seien.
Zudem sei die EU Spitzenunterstützer der Covax-Initiative für eine
faire Impfstoff-Verteilung. Mit mehr als 2,8 Milliarden Euro würden
bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen an Impfstoff gespendet.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen ab diesem
Freitag in Cornwall zusammen. Zu der Gruppe gehören neben Deutschland
die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien. Die
EU ist als Institution vertreten.



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