EZB bleibt auf Anti-Krisen-Kurs: Keine Straffung der Geldpolitik

10.06.2021 13:47

Das wirtschaftliche Leben normalisiert sich zunehmend, die Zeichen
stehen auf Konjunkturerholung und die Inflation zieht an. Dennoch
hält die Europäische Zentralbank an ihrer ultralockeren Geldpolitik
fest.

Frankfurt/Main (dpa) - Europas Währungshüter gehen trotz besserer
Aussichten für die Konjunktur und steigender Verbraucherpreise
vorerst nicht vom Gas. Sowohl das milliardenschwere Notkaufprogramm
zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie als
auch die Zinsen im Euroraum bleiben unverändert. Das entschied der
Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt.

Die EZB hat in der Corona-Pandemie ein besonders flexibles
Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen
(Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) aufgelegt. Das Programm
mit einem Volumen von inzwischen 1,85 Billionen Euro läuft bis
mindestens Ende März 2022.

Die Währungshüter wollen das im zweiten Quartal erhöhte Tempo der
Wertpapierkäufe vorerst beibehalten, um die Kapitalmarktzinsen
niedrig zu halten. Denn höhere Zinsen könnten die Finanzierung von
Haushalten und Unternehmen verteuern und die wirtschaftliche Erholung
belasten.

Das EZB-Kaufprogramm hilft Staaten wie Unternehmen: Diese müssen für
ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank
als großer Käufer am Markt auftritt. Insbesondere für Staaten ist das

wichtig, weil sie in der Corona-Krise milliardenschwere
Rettungsprogramme aufgelegt haben, die es zu finanzieren gilt.

Die Inflation im Euroraum zieht seit einigen Monaten an. Angeheizt
vor allem von steigenden Energiepreisen kletterte die jährliche
Teuerungsrate im Mai auf 2,0 Prozent. Sie lag damit leicht über dem
Ziel der Notenbank. Europas Währungshüter betrachten den
Teuerungsschub jedoch als vorübergehend. Er sei unter anderem eine
Folge des Preiseinbruchs in der ersten Corona-Welle vor gut einem
Jahr. Die derzeitigen Engpässe im Welthandel, die viele Rohstoffe und
Vorprodukte verteuern, erachtet die EZB ebenfalls als temporär.

Die EZB strebt im gemeinsamen Währungsraum ein ausgewogenes
Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter
2,0 Prozent an. Dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die
Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen
aufschieben - in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.

EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hatte sich jüngst zwar
zuversichtlich mit Blick auf die weitere Konjunkturentwicklung
geäußert. Allerdings sei es noch zu früh, die geldpolitische
Unterstützung einzuschränken. Die Pandemie sei noch lange nicht
vorbei, weder aus wirtschaftlicher noch aus gesundheitspolitischer
Sicht, hatte Schnabel gesagt.

Ein Ende des Zinstiefs im Euroraum mit seinen 19 Staaten ist nicht in
Sicht. Den Leitzins im Euroraum halten die Währungshüter auf dem
Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen zudem weiterhin
0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.
Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten
dafür entlasten.

Europas Währungshüter sind seit Jahren im Anti-Krisen-Modus. Die seit
März 2015 laufenden anderen Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen,
mit denen die Inflation angeschoben werden soll, haben mit mehr als
3,1 Billionen Euro Ende Mai bereits ein gewaltiges Volumen erreicht.



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