Europarat pocht auf Freilassung Nawalnys

10.06.2021 13:48

Straßburg (dpa) - Der Europarat dringt erneut auf eine sofortige
Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej
Nawalny. In einer am Donnerstag veröffentlichten Zwischenresolution
appellierte das Ministerkomitee nachdrücklich an Russland, Nawalnys
Verurteilung von 2014 aufzuheben. Der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof hatte in dem Fall entschieden, dass das
russische Urteil zum Betrugsvorwurf willkürlich und offenkundig
unangemessen war.

Auf Grundlage dieses Strafverfahrens war Nawalny im Februar in
Russland zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Er soll gegen
Meldeauflagen verstoßen haben, während er sich in Deutschland von
einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich
gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um den
Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten. Beide sind keine
Organe der Europäischen Union. Das Ministerkomitee des Europarats
überwacht die Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs.



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