EZB-Politik der «ruhigen Hand» - Geldschleusen bleiben weit geöffnet Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa

10.06.2021 16:03

Gut ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise stehen die Zeichen auf
Konjunkturerholung, die Inflation zieht an. Dennoch hält die
Europäische Zentralbank an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest.
Ökonomen warnen vor wachsenden Risiken.

Frankfurt/Main (dpa) - Die Corona-Zahlen sinken, das wirtschaftliche
Leben normalisiert sich, die Inflation zieht an. Dennoch geben
Europas Währungshüter weiterhin Vollgas. «Jede Diskussion über eine
n
Ausstieg aus dem Notkaufprogramm PEPP wäre verfrüht», betonte die
Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, am
Donnerstag in Frankfurt. Die Notenbank ändert nicht ein Jota an ihren
milliardenschweren Anleihenkäufen, die die wirtschaftlichen Folgen
der Pandemie abmildern sollen. Auch das Zinstief im Euroraum hält an.

Den jüngsten Teuerungsschub betrachten die Währungshüter als
vorübergehend. Lagarde verwies auf den Preiseinbruch in der ersten
Corona-Welle vor gut einem Jahr. «Wir sind noch weit entfernt von
unserem Ziel», sagte sie. «Wir glauben, dass eine ruhige Hand die
richtige Entscheidung ... ist.»

Das eigens in der Pandemie aufgelegte, besonders flexible
Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen
(Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) hat inzwischen ein
Volumen von 1,85 Billionen Euro und soll bis mindestens Ende März
2022 laufen. Wie schon im zweiten Quartal will die EZB mit hohem
Tempo kaufen, um die Kapitalmarktzinsen niedrig zu halten. Denn
höhere Zinsen könnten die Finanzierung von Haushalten und Unternehmen
verteuern und die wirtschaftliche Erholung belasten.

Das EZB-Kaufprogramm hilft Staaten wie Unternehmen: Diese müssen für
ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank
als großer Käufer am Markt auftritt. Insbesondere für Staaten ist das

wichtig, weil sie in der Corona-Krise milliardenschwere
Rettungsprogramme aufgelegt haben, die es zu finanzieren gilt.

Volkswirte warnen vor Übertreibungen an den Finanzmärkten und bei
Immobilienpreisen wegen des vielen billigen Geldes. Zugleich
stimuliert der Geldflut aber auch die Konjunktur. Die EZB beurteilt
die Konjunkturaussichten für den Euroraum inzwischen deutlich
optimistischer als noch vor drei Monaten.

Die Notenbank geht für dieses Jahr nun von einem Anstieg des
Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 4,6 Prozent aus. Im März hatten die
Währungshüter noch ein Wachstum von 4,0 Prozent vorhergesagt. 2022
wird die Wirtschaft nach der neuesten Vorhersage der EZB um 4,7
Prozent zulegen (März-Prognose: 4,1 Prozent).

Zugleich zieht die Inflation an. Die Teuerung in den 19 Eurostaaten
dürfte nach Einschätzung der Zentralbank in diesem Jahr bei 1,9
Prozent liegen. Im März war die Notenbank von einem Anstieg von 1,5
Prozent ausgegangen. Für 2022 rechnen die Währungshüter mit einer
jährlichen Preissteigerung von 1,5 Prozent (1,2 Prozent).

Angeheizt vor allem von steigenden Energiepreisen kletterte die
jährliche Teuerungsrate im Mai auf 2,0 Prozent. Sie lag damit leicht
über dem Ziel der Notenbank, die mittelfristig eine Rate von knapp
unter 2,0 Prozent anstrebt - weit genug entfernt von der Nullmarke.
Denn dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur:
Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben -
in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.

«Es stimmt vermutlich, dass der aktuelle Inflationsschub dem Ende der
Pandemie geschuldet und kurzfristig ist», sagte Friedrich Heinemann
vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschungsforschung (ZEW).
«Allerdings wachsen mit der Fortsetzung der aktuellen Geldpolitik die
Risiken für eine dauerhafte Inflationsdynamik.»

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer mahnte jüngst, «das
Herunterspielen der Inflationsrisiken ist riskant, auch wenn die
Inflation im Euroraum anders als in den USA noch niedrig ist». Die
EZB könne ihre äußerst expansive Geldpolitik nur dann langsam und mit

wenig Nebenwirkungen zurückfahren, wenn sie rechtzeitig damit
anfange. «Unverändert hohe Anleihenkäufe im Sommer passen dazu
nicht», warnte Krämer.

Ein Ende des Zinstiefs im Euroraum mit seinen 19 Staaten ist nicht in
Sicht. Den Leitzins im Euroraum halten die Währungshüter auf dem
Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen zudem weiterhin
0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.
Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten
dafür entlasten.

Europas Währungshüter sind seit Jahren im Anti-Krisen-Modus. Die seit
März 2015 laufenden anderen Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen,
mit denen die Inflation angeschoben werden soll, haben mit mehr als
3,1 Billionen Euro Ende Mai bereits ein gewaltiges Volumen erreicht.