Handelsstreit: USA senden vor Gipfel mit EU ernüchternde Signale

10.06.2021 16:25

Brüssel (dpa) - Die USA wollen sich nach Angaben aus EU-Kreisen nicht
auf eine Frist für die Aufhebung ihrer umstrittenen Sonderzölle auf
Stahl- und Aluminiumimporte verpflichten. Der Vorschlag der EU, beim
EU-USA-Gipfel am kommenden Dienstag ein Ende der Zölle und
europäischen Vergeltungsmaßnahmen bis Ende des Jahres zu verkünden,
sei nicht auf Zustimmung gestoßen, sagten Diplomaten an Donnerstag
der Deutschen Presse-Agentur.

Die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» schrieb unter Berufung auf ein
Papier der EU-Unterhändler, die Rückmeldung zu den
Handelsstreitigkeiten sei enttäuschend gewesen. Demnach zeigte sich
die USA-Seite auch «verschlossen» gegenüber Vorschlägen für eine

Wiederbelebung der Streitbeilegung über die Welthandelsorganisation
(WTO).

Nach dpa-Informationen könnte es allerdings ein klare
Willensbekundung geben, schnell eine Einigung im Streit um
Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus und den
US-Flugzeugbauer Boeing zu finden. Als mögliches Zieldatum ist
demnach der 11. Juli im Gespräch. Diplomaten betonten aber, dass die
geplante Abschlusserklärung zum Treffen zwischen US-Präsident Joe
Biden und EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen noch nicht ausverhandelt sei.

Der aktuelle Handelskonflikt zwischen der EU und den USA war 2018 von
dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden. Trump
hatte auf Stahl- und Aluminiumimporte Sonderzölle einführen lassen.
Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans,
Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Trump hatte die
Sonderzölle «mit nationalen Sicherheitsinteressen» begründet. Die E
U
hielt das allerdings für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es
darum ging, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu
schützen.

Nach den jüngsten Gesprächen mit Vertretern der Regierung des neuen
US-Präsidenten Joe Biden hatte es vage geheißen, man wolle bis Ende
des Jahres gemeinsame Lösungen für das Problem von Überkapazitäten
in
der Stahl- und Aluminiumproduktion finden. Dies hatte auf EU-Seite
die Hoffnung geweckt, dass beim Gipfeltreffen noch klarere Aussagen
auch zur Aufhebung der Sonderzölle getroffen werden könnte.



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