Europaparlament will schärferen Kurs gegen Russland fahren

10.06.2021 16:56

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament fordert mehr Härte der
Europäischen Union gegenüber Russland. In den Beziehungen soll es
neue Druckmittel mit dem Ziel geben, Repressionen etwa gegen
politisch aktive Bürger, Oppositionelle, Medien, Verbände und
Gewerkschaften zu beenden, wie es in einer am Donnerstag angenommenen
Entschließung heißt. Sollte die Situation sich nicht bessern, müsse
es neue Sanktionen geben. Denkbar wäre etwa, dass Verantwortlichen
der Zugang zu Visa, Finanzprodukten oder Immobilienkäufen verwehrt
wird.

Die Abgeordneten forderten außerdem, den russischen Oppositionellen
Andrej Piwowarow unverzüglich freizulassen. Piwowarow hatte bis vor
kurzem die kremlkritische Organisation «Offenes Russland» geleitet.
Vor einer Woche ordnete ein Gericht eine zweimonatige
Untersuchungshaft für ihn an.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verlangten zudem, dass die
Einstufung von 34 ausländische nichtstaatlichen Organisationen in
Russland als unerwünscht rückgängig gemacht wird. Unter den
Organisationen sind auch die drei deutschen Organisationen: Das
Zentrum für Liberale Moderne, der Verein Deutsch-Russischer Austausch
sowie das Forum Russischsprachiger Europäer. Vor gut zwei Wochen
hatte Russland ihnen mit der Einstufung als unerwünscht faktisch ein
Betätigungsverbot verhängt.



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