Morawiecki kontert Brüssel: Polens Verfassung steht über EU-Recht

10.06.2021 17:04

Warschau (dpa) - Polen widersetzt sich der Aufforderung von
EU-Justizkommissar Didier Reynders, den Vorrang von EU-Recht
gegenüber nationalem Recht anzuerkennen. Er werde eine Vorlage seiner
Regierung beim polnischen Verfassungsgericht zur Überprüfung dieses
Prinzips nicht zurückziehen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki
am Donnerstag in Warschau. «Die polnische Verfassung ist dem EU-Recht
übergeordnet», fügte er hinzu.

Reynders hatte in einem Brief an Polens Europaminister Konrad
Szymanski appelliert, die Vorlage zurückzunehmen. Regierungschef
Morawiecki habe das polnische Verfassungsgericht gebeten, ein Urteil
des EuGH vom 2. März 2021 zu überprüfen, heißt es in dem Schreiben,

das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In dem Urteil hatten die
obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten
zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer acht zu
lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt.

Die Vorlage Morawieckis an das polnische Verfassungsgericht «scheint
fundamentale Prinzipien des EU-Rechts in Frage zu stellen,
insbesondere das Prinzip, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht
hat und dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle
nationalen Gerichte und andere staatliche Stellen in Mitgliedsstaaten
bindend sind», schrieb Reynders. Die Vorlage verstoße auch gegen das
Prinzip der treuen Zusammenarbeit in der EU. Reynders forderte eine
Antwort Szymanskis binnen eines Monats.

Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit der national-konservativen
Regierung in Polen im Streit wegen des dort eingeleiteten Umbaus der
Justiz. Unter anderem hat die Brüsseler Behörde Zweifel an der
Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts.



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