EU-Parlament verlangt weitere Sanktionen gegen Belarus

10.06.2021 17:34

Straßburg (dpa) - Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs und
der Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch in Belarus hat das
Europäische Parlament weitere Sanktionen gefordert. Strafmaßnahmen
solle es etwa gegen die Rohölverarbeitung, die Herstellung von
Erdölerzeugnissen, die Kali-, Stahl- und die holzverarbeitende
Industrie geben, hieß es in einer am Donnerstag angenommenen
Resolution. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit staatseigenen
belarussischen Banken eingestellt werden. Man solle auch überlegen,
Belarus zeitweise aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte bei der Plenardebatte am
Dienstag, er hoffe, dass die Mitgliedstaaten der EU auf dem nächsten
Gipfel weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus verabschieden werden. Man
habe sich erstmals auf zielgerichtete wirtschaftliche Sanktionen
geeinigt.

Vor knapp drei Wochen hatten die belarussischen Behörden eine
Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur
Zwischenlandung in Minsk gezwungen und den an Bord befindlichen
Regierungskritiker Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia
Sapega festgenommen. Die EU verhängte daraufhin erneut Sanktionen
gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seit vergangenen Samstag dürfen
belarussische Fluggesellschaften nicht mehr in den Luftraum der EU
fliegen. Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung
in Belarus hatte die EU bereits im vergangenen Jahr mehrere
Sanktionspakete gegen Unterstützer Lukaschenkos verabschiedet.

Die Abgeordneten verurteilten die erzwungene Flugzeuglandung als «Akt
des Staatsterrorismus». Russlands mögliche Rolle in dem Fall solle
untersucht werden und gegebenenfalls Sanktionen gegen Verantwortliche
verhängt werden. Protassewitsch und Sapega sollten unverzüglich
freigelassen werden. Die Abgeordneten stellten sich zudem hinter eine
Forderung der belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja
zur Bildung eines internationalen Strafgerichtshofs, um die
Staatsführung in Minsk zur Rechenschaft zu ziehen.



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