«Was muss sich ändern?» - Europas Zukunftskonferenz nimmt Arbeit auf

19.06.2021 12:12

Straßburg (dpa) - Näher an den Menschen, schneller, moderner:
Politiker und Bürger haben am Samstag in Straßburg die Beratungen der
Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. In einer ersten
Plenarsitzung im Europaparlament beteuerten fast alle Redner den
Willen zu umfassenden Reformen der Europäischen Union.

«Was funktioniert, was muss sich ändern? Wie können wir eine Union
schaffen, die fit für die nächsten Jahrzehnte ist?», fragte einer der

Vorsitzenden der Konferenz, der Belgier Guy Verhofstadt. Es gehe
darum, wie die europäischen Werte gewahrt, wie demokratische
Entscheidungen beschleunigt und Vetos in der EU überwunden werden
könnten, sagte Verhofstadt.

Gemeint ist die Tatsache, dass vor allem Entscheidungen in der Außen-
und Steuerpolitik von den 27 EU-Staaten einstimmig getroffen werden.
Jede einzelne Regierung hat also ein Vetorecht. Viele
EU-Parlamentarier wollen dieses Prinzip überwinden. Insgesamt wollen
sie mehr Einfluss des Parlaments als demokratisch gewählter
Institution, unter anderem bei der Besetzung der EU-Spitzenämter.

Bei der Auswahl von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war das
Parlament 2019 ausgebremst worden. Von der Leyen versprach deshalb
die Reformdebatte. Daraufhin wurde die Zukunftskonferenz vorbereitet.
Diese soll bis zum Frühjahr 2022 auf einer Internetplattform, in
Bürgerforen und eben in Plenarsitzungen konkrete Reformvorschläge
erarbeiten.

Viele Redner betonten bei der Auftaktveranstaltung, dass vor allem
die Bürger gehört werden müssten und dass die Konferenz konkrete
Handlungsaufträge erarbeiten müsse. Ob wirklich grundlegende
Neuerungen und eine Überarbeitung der EU-Verträge durchgesetzt
werden, ist allerdings offen. Einige EU-Staaten sind skeptisch.
Etwaige Änderungen könnten wahrscheinlich im jetzigen rechtlichen
Gefüge gemacht werden, sagte die portugiesische Europaministerin Ana
Paula Zacarias bei der Auftaktveranstaltung. «Wir können das jetzige
System nutzen.»



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