EU-Außenbeauftragter Borrell drängt auf Regierungsbildung im Libanon

19.06.2021 12:16

Beirut (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei seinem
ersten offiziellen Besuch im krisengeplagten Libanon die führenden
Politiker des Landes aufgefordert, eine Regierung zu bilden. «Die
Krise, die der Libanon durchmacht, ist eine inländische», sagte er
laut der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA nach einem
Treffen mit Präsident Michel Aoun am Samstag. «Die Auswirkungen für
die Menschen sind sehr groß.» Eine neue Regierung müsse unverzüglic
h
grundlegende Reformen umsetzen, forderte Borrell. Dies sei die
Voraussetzung für jegliche EU-Hilfen.

Das Land am Mittelmeer steckt seit mehr als einem Jahr in einer der
schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Große
Teile der Gesellschaft sind in Armut abgerutscht. Die libanesische
Lira hat zum Dollar rund 90 Prozent ihres Werts verloren. Dem Land
droht ein Staatsbankrott.

Zugleich blockieren sich führende Politiker gegenseitig bei der
Bildung einer neuen Regierung. Das jetzige Kabinett hatte nach der
Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut Anfang August seinen
Rücktritt erklärt und ist nur noch geschäftsführend im Amt. Dem
designierten neuen Regierungschef Saad Hariri ist es seit Oktober
nicht gelungen, ein Kabinett zu bilden.

Auch Frankreich und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten dem
Libanon bereits Finanzhilfen in Aussicht gestellt - fordern aber
ebenfalls, dass eine neue Regierung die nötigen Reformen angeht.