Orban will Macht des EU-Parlaments einschränken

19.06.2021 19:41

Budapest/Brüssel (dpa) - Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident
Viktor Orban will die Macht des EU-Parlaments einschränken. Die
nationalen Parlamente der EU-Staaten sollten das Recht bekommen,
gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese
ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen
könnten, verlangte Orban am Samstag in einer Rede in Budapest. Der
Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, verurteilte
Orbans Ansinnen umgehend.

«Das EU-Parlament hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen
Demokratie als Sackgasse erwiesen», betonte Orban. Nach dem Modell
der Parlamentsversammlung des Europarats sollen die nationalen
Parlamente seiner Ansicht nach Vertreter in das EU-Parlaments
entsenden dürfen. Orban äußerte sich aus Anlass des
«Unabhängigkeitstags», bei dem die Ungarn den Abzug des letzten
sowjetischen Soldaten am 19. Juni 1991 feiern.

EU-Parlamentspräsident Sassoli schrieb als Reaktion auf Twitter: «Nur
diejenigen, die die Demokratie nicht mögen, kommen auf die Idee,
Parlamente zu demontieren.»

Gegen Ungarn läuft wegen Rechstaatsdefiziten ein Verfahren der EU
nach Artikel 7. Budapest wehrt sich zudem vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) gegen den neuen Brüsseler Mechanismus zur Kürzung
von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen.