Alles neu? Zukunftskonferenz soll die EU auf Trab bringen

19.06.2021 17:03

Brüssel ist für viele weit weg und die Europäische Union ein
undurchsichtiger Apparat. Jetzt sollen die Bürger bei
Reformvorschlägen mitreden. Aber haben sie wirklich was zu sagen?

Straßburg (dpa) - Die Europäische Union startet einen neuen Anlauf,
bürgernäher, demokratischer und schneller zu werden. Politiker und
Bürger begannen am Samstag mit einer Plenarsitzung in Straßburg die
Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas und beschworen den Willen zu
Reformen. Bis zum Frühjahr 2022 sollen konkrete Vorschläge erarbeitet
werden. Ob und wie sie umgesetzt werden, entscheiden dann die
EU-Staaten und das Europaparlament.

«Was funktioniert, was muss sich ändern? Wie können wir eine Union
schaffen, die fit für die nächsten Jahrzehnte ist?», fragte einer der

Vorsitzenden der Konferenz, der belgische Europaabgeordnete Guy
Verhofstadt. Es gehe darum, wie die europäischen Werte gewahrt, wie
demokratische Entscheidungen beschleunigt und Vetos in der EU
überwunden werden könnten, sagte der Liberale.

Gemeint ist die Tatsache, dass vor allem Entscheidungen in der Außen-
und Steuerpolitik von den 27 EU-Staaten einstimmig getroffen werden.
Jede Regierung hat also ein Vetorecht. Viele EU-Parlamentarier wollen
dieses Prinzip überwinden. Insgesamt wollen sie mehr Einfluss des
Parlaments als demokratisch gewählter Institution, auch bei der
Besetzung der EU-Spitzenämter.

Bei der Auswahl von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war das
Parlament 2019 ausgebremst worden. Von der Leyen versprach deshalb
die Reformdebatte. Daraufhin wurde die Zukunftskonferenz vorbereitet.

Viele der mehr als 150 Redner beteuerten am Samstag, wie wichtig die
Beteiligung der Bürger an der Zukunftskonferenz sei. Dutzende Bürger
kamen teils im Saal des Europaparlaments, teils online zugeschaltet
zu Wort und nannten die für sie wichtigen Themen, darunter
Klimaschutz, Migration, Arbeitsplätze, Wohlstand, freies Reisen oder
Studienaustausch.

Menschen in Europa können sich über eine Internetplattform in die
Konferenz einbringen und zum Beispiel selbst Diskussionen
veranstalten. Zudem soll es Bürgerforen geben, die wiederum Vertreter
ins Plenum mit Vertretern aus den EU-Institutionen und den nationalen
Parlamenten entsenden. Die nächste Plenarversammlung ist für 22. und
23. Oktober vorgesehen.

Wie grundsätzlich die Erneuerung ausfällt, ist offen. Werden
Grundprinzipien wie die Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen
angetastet, müssten möglicherweise die EU-Verträge geändert werden.

Das scheuen einige EU-Staaten, weil die Ratifizierung teils
Referenden nötig macht und der Ausgang unberechenbar wäre.

Etwaige Reformen könnten wahrscheinlich im jetzigen rechtlichen
Gefüge gemacht werden, sagte die portugiesische Europaministerin Ana
Paula Zacarias bei der Auftaktveranstaltung. «Wir können das jetzige
System nutzen.» Portugal hat derzeit den EU-Ratsvorsitz.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geht der Einfluss des
Europaparlaments schon heute zu weit. Der rechtsnationale
Regierungschef forderte am Samstag in Budapest, die nationalen
Parlamente der EU-Staaten sollten das Recht bekommen,
gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn nationale
Kompetenzen verletzt sein könnten. «Das EU-Parlament hat sich in
Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als Sackgasse
erwiesen», sagte Orban.

Die Abgeordneten haben Orban erzürnt, weil sie 2018 für ein
Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn
stimmten. Dieses wird eingeleitet, wenn ein Land EU-Grundwerte
gefährdet.



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