Jansa: Medienhäuser haben kein Recht auf Meinungsfreiheit

19.06.2021 18:46

Slovenske Konjice (dpa) - Nach Ansicht des slowenischen
Ministerpräsidenten Janez Jansa ist Meinungsfreiheit ein
individuelles Recht, das Medienunternehmen nicht
zustehe. «Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und
gehört dem Einzelnen, nicht den Medienhäusern und Konzernen», sagte
Jansa am Samstag im slowenischen Slovenske Konjice bei einem Kongress
seiner Partei SDS, wie das slowenische Portal «24ur.com» berichtete.
Slowenien übernimmt am 1. Juli turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz.

Jansa wird seit langem immer wieder vorgeworfen, Journalisten
beschimpft zu haben und die Medien in seinem Land unter Druck zu
setzen. Auf dem Parteitag der konservativen SDS wurde er
erwartungsgemäß zu deren Vorsitzenden wiedergewählt. Er war der
einzige Kandidat für dieses Amt, das er seit 1993 innehat. 



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